Keine Annäherung zwischen Gewerkschaften und Ministerpräsident
Keine Bewegung beim Ministerpräsidenten im Streit um die Besoldung gab es bei einem ersten Gespräch am 25.9.06 in Kiel zwischen Spitzenvertretern der DGB-Gewerkschaften und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sowie dem Chef der Staatskanzlei Heinz Maurus. Das Gespräch war eine erste Reaktion auf die Demonstration der 13000 Beamtinnen und Beamten am 13. September 06. Auf Gewerkschaftsseite nahmen an dem Gespräch der GdP-Landesvorsitzende Oliver Malchow, der GEW-Landesvorsitzende Jan Nissen , Bereichsleiter Jens Mahler, ver.di Nord, und Carlos Sievers, DGB-Nord teil.
25.09.2006 Schleswig-Holstein Pressemeldung GEW Schleswig-HolsteinNach dem Gespräch erklärte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow: "Die Botschaft der 13000 Demonstranten ist beim Ministerpräsidenten angekommen. Da der Ministerpräsident dennoch nicht bereit ist, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, müssen wir unseren Widerstand verschärfen. Dieser wird sich jetzt gegen die Landtagsfraktionen von CDU und SPD richten."
Der GEW-Landesvorsitzende Jan Nissen kündigte Protestaktionen an den Schulen an, um den politischen Druck auf die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen zu verstärken: "Die Abgeordnetinnen und Abgeordneten müssen sich jetzt entscheiden, ob sie den Wortbruch des Ministerpräsidenten mittragen. Mit der leistungsfeindlichen Politik der Landesregierung muss endlich Schluss sein. Es ist inakzeptabel, den Lehrerinnen und Lehrern mehr Leistung und längere Arbeitszeiten abzuverlangen und ihnen dafür erheblich weniger Geld zu bezahlen."
Jens Mahler (ver.di Nord) sagte: "Die Beamtinnen und Beamten wenden sich innerlich von der Landesregierung und den politischen Akteuren ab. Wer die Motivation der Beschäftigten wie die Landesregierung mit Füßen tritt, fördert den Widerstand der Beschäftigten."
Für den Vorsitzenden des DGB Nord Peter Deutschland stellte Carlos Sievers fest: "Der DGB erwartet vom Landtag selbstbewusste Korrekturen der Sparpläne. Die Abgeordnetinnen und Abgeordneten dürfen nicht die Sonderzuwendungen der Beamten streichen und ihnen Besoldungserhöhungen vorenthalten, gleichzeitig aber ihre Diäten erhöhen. Das ist unappetitlich!"
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