Klage der Jüdischen Gemeinde Halle gegen den Landesrechnungshof abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Dessau hat heute die Klage der Jüdischen Gemeinde zu Halle gegen den Landesrechnungshof voll umfänglich abgewiesen. Gegenstand der Klage war der Prüfbericht des Landesrechnungshofes vom 10.12.2002. Dabei ging es um die Frage der Prüfberechtigung des Landesrechnungshofes, um einzelne Prüfungsfeststellungen und die Folgerungen, die für die Jüdische Gemeinde zu Halle sowie für das Land Sachsen-Anhalt aus diesen Feststellungen zu ziehen sind.

24.01.2006 Sachsen-Anhalt Pressemeldung Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt

Staatssekretär Winfried Willems begrüßte das Urteil des Verwaltungsgerichtes und sagte: "Ich sehe in diesem Urteil eine klare Bestätigung der Rechtsauffassung der Landesregierung, dass in dem neu abzuschließenden Vertrag mit den Jüdischen Gemeinden dem Landesrechnungshof eine Prüfmöglichkeit eingeräumt werden muss."


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