Koalition: Hochschulbau ist Bewährungsprobe für die Länder

(hib/SUK) Der Bildungsausschuss hat sich am Mittwochvormittag gegen einen Antrag der FDP-Fraktion (16/1166) ausgesprochen, in dem die Liberalen gefordert hatten, die Bundesmittel für den Aus- und Neubau von Hochschulen nach Maßgabe der Studierendenzahlen als Vergabeschlüssel zu verteilen.

28.06.2006 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Die FDP hatte ausgeführt, die derzeitige Verteilung der Hochschulbaumittel "kann nicht bleiben, wie sie ist" und ihre Hoffnung geäußert, die anderen Fraktionen würden dem Antrag zustimmen, da in den vorangegangenen Beratungen zur Föderalismusreform erkennbar geworden sei, dass es in dieser Frage Übereinstimmung gebe.

Obwohl die SPD nach eigenem Bekunden "durchaus Sympathie" für den Vorschlag der Liberalen hegte, lehnte sie ebenso wie die Union den Antrag ab. Zur Begründung hieß es, man müsse nach dem erwarteten Abschluss der Föderalismusreform am kommenden Freitag "das Spiel den Beteiligten überlassen".

Die Länder stünden mit dem Hochschulbau vor der ersten Bewährungsprobe, bei der sich zeigen werde, "ob das Vertrauen, das in sie gesetzt wird, begründet ist". Man erwarte, dass die Länder den Betrag für den Hochschulbau bis 2010 auf 1,5 Milliarden Euro erhöhen und sich so in ihren neuen Kompetenzen "kraftvoll betätigen" würden.

Geschehe dies nicht, stehe ganz Deutschland "vor einem großen Problem" und man müsse neu über die Leistungsfähigkeit der Länder, gegebenenfalls auch über eine "eventuelle Verfassungsänderung" nachdenken. Die Linksfraktion, die sich bei der Abstimmung enthielt, kritisierte, der Antrag bekräftige lediglich den Status quo. Auch die Bündnisgrünen enthielten sich. Sie hatten einen eigenen Antrag (16/1643) für eine "starke Wissenschaftsinfrastruktur" eingebracht, der ebenfalls mit den Stimmen der Koalition abgelehnt wurde. Darin hatten Bündnis 90/Die Grünen gefordert, bei der Verteilung der Mittel auch die Studierendennachfrage einfließen zu lassen.

Zudem müsse, so die Fraktion in ihrer Begründung des Antrags, auch sichergestellt werden, dass die Bundesmittel nach 2013 nicht für andere als die gedachten Zwecke eingesetzt werden könnten. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Bund dann "Kaimauern oder den Straßenbau finanziert".

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