Kultur ins Grundgesetz?

Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz nahm heute zum Vorschlag der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" Stellung, die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.

29.09.2004 Sachsen-Anhalt Pressemeldung Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt

"Grundsätzlich begrüße ich jede prominente Platzierung der Kultur", so der Minister. Allerdings müsste die Umsetzung des Vorschlages sachkundig reflektiert und begleitet werden, denn "der Verfassungsrang der Kultur darf nicht dazu führen, dass kulturelle Diskurse in unserer Gesellschaft künftig durch Gerichtsverfahren in Karlsruhe ersetzt werden". Dann wäre die Initiative allenfalls für Richter und Rechtsanwälte interessant.

Dem Vorhaben, das auch Staatsministerin Christina Weiss begrüßt, würde er nur widersprechen, so Olbertz, wenn es an die Vorstellung geknüpft sei, für die kulturelle Vielfalt der Länder eine Bundeszuständigkeit zu beanspruchen. "Der kulturelle Reichtum Deutschlands erwächst aus der ganzen Vielfalt kultureller Initiativen und Projekte in den Ländern und Kommunen, nicht aus einer wie immer gearteten Bundeskulturpolitik", so der Minister.

"Mit wäre es aber sehr recht, wenn man einen Weg fände, die Förderung von Kunst und Kultur von einer freiwilligen Aufgabe zu einer Pflichtaufgabe zu machen", so der Kultusminister Sachsen-Anhalts. Dann könne zumindest damit gerechnet werden, dass nicht überall zuerst bei der Kultur der Rotstift angesetzt werde, wenn gespart werden müsse.

Andererseits sei kaum anzunehmen, dass die Aufnahme ins Grundgesetz automatisch mit mehr Geld für die Kultur verbunden wäre. "Aber für das öffentliche Bewusstsein und als politische Handlungsaufforderung kann eine Fixierung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz durchaus hilfreich sein". In der Landesverfassung Sachsen-Anhalts sei dies bereits der Fall.


Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden