Kultusminister Goebel nach Bildungsausschuss: Datenschutz bei Erhebung der Lernmittelpauschale sichergestellt

Der Bildungsausschuss des Thüringer Landtages befasste sich in seiner heutigen Sitzung auch mit der Verordnung und den Durchführungsbestimmungen zur Lernmittelbeschaffung. Nach der Sitzung sagte Kultusminister Prof. Dr. Jens Goebel (CDU): "Den Hinweisen der Landesdatenschutzbeauftragten hat das Kultusministerium Rechnung getragen, indem einzelne Regelungen präzisiert worden sind. Die Schulen werden die Eltern darüber in geeigneter Weise informieren. Der Umgang mit personengebundenen Daten im laufenden Verfahren der Lernmittelbereitstellung für das Schuljahr 2005/2006 gewährleistet Datensicherheit. Das gesamte Verfahren entspricht damit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen."

23.06.2005 Thüringen Pressemeldung Thüringer Kultusministerium

Die Präzisierungen betreffen den Personenkreis, der an der Schule personenbezogene Daten bearbeitet. Dieser wird auf den Schulleiter, seinen Stellvertreter und den Lernmittelverantwortlichen begrenzt. Außerdem wird den Eltern empfohlen, die erforderlichen Nachweise in einem verschlossenen Umschlag abzugeben. In den Nachweisen können alle Stellen geschwärzt werden, die für die Prüfung des Antrags nicht notwendig sind.

Minister Goebel: "Im Vergleich zum Vorjahr wurde das Budget der Schulen erhöht. Die Lernmittelpauschale, die die Eltern auf das Schulkonto einzahlen, verbleibt in der Verfügung der Schule und fließt ausschließlich in die Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln. Damit ist gewährleistet, dass die Schulen ihren Bestand an Lehr- und Lernmitteln sichern und weiter ausbauen können."

Pro Schüler der Klassenstufe 1 erhalten Grundschulen einen Betrag von 35 Euro (bisher 31,50 Euro). Für die Klassenstufen 2 bis 4 sind es 22,50 Euro (bisher 20 Euro). Ab Klassenstufe 5 erhalten Schulen 45 Euro pro Schüler (bisher 30 Euro an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, 37,50 Euro an Förderschulen sowie 34 Euro an berufsbildenden Schulen).

Neu ist ab dem kommenden Schuljahr die Einführung einer Obergrenze für die Anschaffung von Verbrauchsmaterialien (z.B. Arbeitshefte, Kopien) durch die Schulen. "Hier sollen die Ausgaben pro Schüler und Schuljahr mit 25 Euro in der Grundschule und 50 Euro an weiterführenden Schulen nicht überschritten werden. Oftmals waren diese Kosten in der Vergangenheit deutlich höher. Mit der jetzigen Regelung werden Ausgaben der Eltern in diesem Bereich begrenzt", so Minister Goebel abschließend.


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