Kultusminister Jürgen Schreier: Ministerin Bulmahn missbraucht Schulbesuch im Saarland zu Wahlkampfzwecken

"Total unkollegial" sei das Verhalten seiner Kollegin, Frau Bulmahn, gewesen, als sie allein vor die Presse getreten ist. "Warum", fragt der Kultusminister, "hat sie mir ihre Kritik nicht offen gesagt, als ich sie über Stunden von Schule zu Schule begleitet habe. Ich hätte sie ihr Punkt für Punkt widerlegt." Er, so Schreier, könne aufgrund ihres Verhaltens, jetzt auch seine Zurückhaltung aufgeben, und öffentlich machen, dass Frau Bulmahn zunächst versucht habe, hinter seinem Rücken allein mit ihren Parteifreunden saarländische Schulen zu besuchen. Erst nach einem deutlichen und unmissverständlichen Schreiben, mit dem er sie auf ihre Nichtzuständigkeit hingewiesen habe, habe sie davon Abstand genommen.

22.07.2005 Saarland Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

Es sei auch bemerkenswert, dass Frau Bulmahn in einer doppelseitigen Anzeige der Bundesregierung in der "Bild am Sonntag" damit wirbt, dass vom Saarland 2003/2004 bereits 177 Schulen für Ganztagsangebote angemeldet und insgesamt 261 Schulen aller Schulformen mit Ganztagsangeboten geplant bzw. schon eingerichtet sind. Vor der Presse sagt sie dann etwas ganz anderes. Das macht man nicht. Tatsache ist: Von den 49 Mio. Euro, die dem Saarland auf Grund einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zugesagt sind, sind 20 Mio. Euro durch 221 Bescheide für alle Schulformen an die Schulträger bewilligt. Der Mittelabfluss erfolgt nach Baufortschritt. Acht Millionen sind bereits abgeflossen, das übrige bewilligte Geld fließt den Gemeinden nach und nach zu.

Der Abstand zwischen bewilligten (20 Mio. Euro) und abgeflossenen Mitteln (8 Mio. Euro) ist wegen des Baufortschrittes üblich. Wir würden, so Schreier, gegen die Vereinbarung verstoßen, wenn Gelder überwiesen würden, für die noch gar keine geprüften Abschlussrechnungen vorliegen.

Bulmahn verschweige im Übrigen, dass das Bund-Länder-Investitionsprogramm so angelegt ist, dass kein Euro verloren geht. Noch nicht bewilligte oder abgerufene Mittel sind übertragbar. Das Saarland lege bei seinem Konzept großen Wert auf eine flächendeckende Ausgestaltung seines Ganztagsschulangebotes, damit für Kinder und Eltern die Wege dorthin kurz bleiben. Das von ihr herausgehobene Bremen plane hingegen, nur 34 Schulen mit Ganztagsangeboten zu versehen.

Dass Frau Bulmahn sich von ihren Parteifreunden hat instrumentalisieren lassen und bereits widerlegte Pauschalvorwürfe, es seien im großen Stil Mittel in Grundschulen geflossen, die jetzt geschlossen würden, zeige am deutlichsten, dass sie auf Wahlkampftournee war.

Wohlwissend, dass ihre Vorwürfe nicht belegbar sind, hat sie sie in sehr vage Formulierungen gekleidet (wenn es so sein sollte, dann .). Ihren Vorwurf, das Land habe nicht nachvollziehbare Angaben zur Verwendung der Mittel gemacht, wies Kultusminister Jürgen Schreier zurück. Von der Verwaltung des Bundesministeriums kämen ganz andere Töne. Auch der Vorwurf von Frau Ferner, in der Grundschule Dorf im Warndt seien Mittel verschwendet worden, sei falsch. Denn erstens sei der Standort noch gar nicht geschlossen, weil die Schule ausläuft, und zweitens wolle die Gemeinde das Nachmittagsangebot dort auch in Zusammenarbeit mit dem Trägerverein weiterhin aufrechterhalten.


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