Kultusminister Olbertz warnt vor rechtsextremer "Schülerzeitung"

Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz bittet die Schulleiterinnen und Schulleiter, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler, verstärkt darauf zu achten, ob an bzw. in der Nähe ihrer Schulen nationalistische bzw. rechtsextreme Agitationsschriften verteilt werden.

13.07.2006 Sachsen-Anhalt Pressemeldung Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt

Aktueller Anlass ist, dass nach Erkenntnissen des Innenministeriums "Junge Nationaldemokraten" beabsichtigen, noch vor den Ferien die Schülerzeitung "Jugend rebelliert" zu verteilen. Mit dieser "ersten nationalen Schülerzeitung" sollen Jugendliche mit rechtsextremen Vorstellungen angesprochen werden. Das Innenministerium hat die zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Halle bereits um rechtliche Würdigung des Druckwerks gebeten.

Kultusminister Olbertz erinnert daran, dass eine Verteilung politischer Agitationsmaterialien auf dem Schulgelände in jedem Fall verboten ist, und bittet alle Verantwortlichen um die entsprechende Wachsamkeit. "Die pädagogische Verantwortung für unsere Kinder und Jugendlichen endet nicht an der Schultür. Und bei Verstößen auf dem Schulgelände bzw. gegen das Hausrecht, sollten sich die Schulleiterinnen und Schulleiter nicht scheuen, sofort die Polizei zu rufen. Innenminister Hövelmann hat mir versichert, dass die Polizeidienststellen entsprechend sensibilisiert sind." Die Polizeidirektionen wurden vom Innenministerium angewiesen, wie im Falle der rechtsextremen "Schulhof-CD" zu verfahren und mit "niedriger Einschreitschwelle" vorzugehen sei.

Besonders dort, wo die Zeitung doch verbreitet werde, sollte dies zum Anlass für Gespräche mit den Schülerinnen und Schülern in den Klassenlehrerstunden, im Deutsch-, Geschichts-, Sozialkundeunterricht oder in anderen Fächern genommen werden. "In diesen Fällen sei ihm eine kritische Auseinandersetzung wichtig. Die allermeisten Schülerinnen und Schüler sind klug genug, um zu merken, dass extremistische Antworten kein Problem lösen, sondern eine ernst zunehmende Gefahr für unsere Demokratie sind", so Olbertz.


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