Kultusminister weist Drohungen der Bundesbildungsministerin zurück

"Die niedersächsischen Förderrichtlinien sind in jeder Hinsicht mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und Ländern abgestimmt. Die Zuweisung und Verwendung der Bundesmittel läuft in unserem Land damit konform und genau so wie in anderen Bundesländern auch", hat der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann Drohungen der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn zurückgewiesen, die Fördermittel für Niedersachsen zurückzufordern. "Statt nun den Schwarzen Peter den Ländern zuzuschieben, sollte die Bundesbildungsministerin lieber vorab klären, welche Zahlen sie eigentlich veröffentlicht", so Busemann.

15.06.2004 Niedersachsen Pressemeldung Niedersächsisches Kultusministerium

Hintergrund: Das Bundesbildungsministerium hatte in einer Presse-konferenz erklärt, über das Bundesprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" seien über 3000 neue Ganztagsschulen bundesweit entstanden, eine Steigerung des Angebots um 64 Prozent. Tatsächlich waren aber die vorliegenden Anträge und Planungsvorhaben der Länder für Bauinvestitionen addiert worden. "Das sind Bau- und Ausstattungsinvestitionen sowohl zur Verbesserung bereits bestehender wie für neue Ganztagsschulen wie Küchen, Mensen oder Bibliotheken", hob Busemann hervor.

"Hier geht es um einen simplen Etikettenschwindel von dem nun mit haltlosen Drohungen abgelenkt werden soll", machte Busemann deutlich. "Der Bund investiert mit seinem Förderprogramm in Beton. Für die notwendigen Köpfe müssen die Länder selbst sorgen. Ein Gebäude macht noch keine Ganztagsschule", stellte der Kultusminister fest.

---