Kultusminister weist Vorwürfe der Opposition zurück
"Eine Arbeitsgruppe, die prüfen soll, ob Elternaktionen zur Unterrichtsversorgung rechtlich zulässig sind, gibt es nicht und hat es nicht gegeben", hat der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann heute (18.05.2006) in einer persönlichen Erklärung vor dem Niedersächsischen Landtag entsprechende Behauptungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner zurückgewiesen. "Es ist wichtig und richtig, dass sich Eltern um die Unterrichtsversorgung ihrer Kinder kümmern.", sagte Busemann.
18.05.2006 Niedersachsen Pressemeldung Niedersächsisches KultusministeriumAuch habe es keines Hinweises bedurft, dass während der Elternerhebungen möglichst kein Unterricht ausfallen solle. "In niedersächsischen Schulen gilt generell, dass der Unterricht planmäßig stattfinden soll", stellte Busemann klar.
Zudem habe Jüttner angebliche Daten über mangelnde Unterrichtsversorgung in den Raum gestellt, ohne die Schulen, den Zeitraum und die Art der Erhebung zu nennen. "Auf solche lediglich allgemeine Hinweise ohne Belege über deren Wahrheitsgehalt können wir beim besten Willen nicht reagieren", machte Busemann deutlich. Er forderte die Opposition auf, konkrete Daten vorzulegen. "Auf die Ergebnisse der verschiedenen Telefon-Hotlines der SPD warte ich bis heute", so Busemann abschließend.
Keine Kommentare vorhanden