Kultusministerium hat der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Bayerischen Landtag Stellungnahme zum Fragenkatalog übermittelt

Das Kultusministerium hat der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag heute eine Stellungnahme zu den am 29. Juli 2004 vorgelegten Fragen an die Staatsregierung übergeben.

10.08.2004 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

In der Stellungnahme, die 37 Seiten umfasst, werden die Fragen der Opposition ausführlich und detailgenau beantwortet. Aus den Antworten ergibt sich, dass die Amtsgeschäfte im Kultusministerium ordnungsgemäß geführt wurden. Der Persönliche Referent und die Pressesprecherin des Ministeriums haben ihre dienstlichen Aufgaben - sowohl was den zeitlichen Umfang als auch die inhaltliche Qualität ihrer Arbeit betrifft - mehr als erfüllt. In Einzelfällen haben sie die Ministerin auch bei ihren über das Staatsamt hinausgehenden politischen Aufgaben unterstützt. Dies ist jedoch im Rahmen von erlaubten Nebentätigkeiten bzw. ehrenamtlichem Engagement erfolgt. Dem bayerischen Staat ist durch die erlaubte Nebentätigkeit und das ehrenamtliche Engagement kein Schaden entstanden.

Insgesamt sind nur sehr wenige Mitarbeiter des Ministeriums im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit oder im Rahmen ihrer Freizeit über dienstliche Belange hinaus tatsächlich tätig geworden. Für einige weitere Mitarbeiter wurden nach einer langjährigen Praxis des Kultusministeriums Nebentätigkeitsgenehmigungen ausgestellt, wenn in ihrem Tätigkeitsbereich die Möglichkeit bestand, dass sie mit Fragestellungen befasst werden, die mit der Arbeit der politischen Spitzen als Stimmkreisabgeordnete, Funktionsträger einer Partei oder in sonstigen Ehrenämtern in Verbindung stehen. Dies geschah vorsorglich. Das Ministerium hat in seiner Stellungnahme angekündigt, zur Vermeidung von Fehlinterpretationen bei der Erteilung von Nebentätigkeitsgenehmigungen künftig weit restriktiver vorzugehen und prophylaktisch erteilte und nicht ausgeübte Genehmigungen aufzuheben bzw. weiter bestehende nach Art und Umfang zu konkretisieren und zeitlich zu befristen.

Die Stellungnahme macht ebenso deutlich, dass bei der Bestellung von Schulleitern nicht von den Grundsätzen der Eignung, Befähigung und Leistung abgewichen worden ist. Grundlage für die Beurteilung von einzelnen Bewerbern um Schulleitungen bildeten die dienstliche Beurteilung, die Ergebnisse von Staatsexamina sowie das Bewerbungsgespräch in der zuständigen Schulabteilung. In jedem Fall ist der nach Ansicht der Verwaltung bestqualifizierte Bewerber zum Zug gekommen.

Die gesamte Stellungnahme liegt im Internet unter der Internet-Adresse www.km.bayern.de/presse/fragenkatalog.pdf vor.


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