Landesregierung löst Versprechen von CDU und FDP ein

Die von der alten rot-grünen Landesregierung gegen massiven Protest vorgenommene Kürzung der Ersatzschulförderung für das laufende Jahr wird zurückgenommen. Das sieht der gestern im Kabinett beschlossene Nachtragshaushalt 2005 vor. Rot- Grün erhöhte die Eigenleistung der privaten Ersatzschulträger für das Haushaltsjahr 2005 um 1,5 Prozentpunkte, und zwar von 15 % auf 16,5 %. Das entspricht einem Betrag von 15 Millionen Euro, der jetzt wieder für die Förderung der Ersatzschulen rückwirkend zur Verfügung steht. Schulministerin Barbara Sommer hat den Ersatzschulen heute mitgeteilt, dass sievorbehaltlich der parlamentarischen Zustimmung- wieder mit der Förderung in voller Höhe kalkulieren können.

21.09.2005 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

Barbara Sommer: "Ich freue mich sehr darüber, dass dieser wichtige finanzielle Kraftakt gelungen ist. Damit haben wir das Versprechen, die Ersatzschulfinanzierung auf das alte Niveau anzuheben und die durch nichts gerechtfertigte Kürzung für 2005 zurückzunehmen, eingehalten. Dies zeigt einmal mehr, dass die neue Landesregierung eine Schulpolitik der absoluten Verlässlichkeit betreibt." Die Erhöhung der Eigenleistung der Ersatzschulen war im vergangenen Jahr auf deutlichen Widerstand der damaligen Oppositionsfraktionen gestoßen. Im Januar 2004 hatten zudem über 30.000 Eltern, Schüler und Lehrer der privaten Ersatzschulen in Düsseldorf gegen das Vorhaben der alten Landesregierung demonstriert.

Die nicht nachvollziehbare, auch verfassungsrechtlich bedenkliche Kürzung der Zuschüsse durch die alte Landesregierung hat viele Ersatzschulen in große finanzielle Bedrängnis gebracht. Selbst große Ersatzschulträger wie die Kirchen waren gezwungen, Kredite aufzunehmen. Ordensschulen mussten von Eltern zusätzliche Beiträge verlangen, um eine Schulschließung abzuwenden. Ministerin Sommer: "Wir haben mit unserer Entscheidung unter Beweis gestellt, dass wir den Schulen in freier Trägerschaft ein dauerhaft verlässlicher Partner sind. Die Ersatzschulen bilden für die neue Landesregierung die gleichberechtigte zweite Säule im Schulsystem. In diesem Wettbewerb sind die Ersatzschulen aufgerufen, ihre pädagogische Innovations- und Leistungsfähigkeit sowie ihre Erfahrungen mit einer größeren Selbstständigkeit nutzbringend für das gesamte Schulsystem einzubringen. Ziel ist es, die Qualität der Schulausbildung zu erhöhen- zum Wohle unserer Kinder."


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