"Lehrkräfte fordern Altersteilzeit"

Heute haben Bremer Lehrkräfte gemeinsam ihre Anträge auf Altersteilzeit beim Senator für Bildung und Wissenschaft abgegeben.

04.07.2006 Bremen Pressemeldung GEW Bremen

Mit dieser Aktion fordert die GEW die Wiedergewährung der Altersteilzeit, die seit dem Senatsbeschluss im Jahr 2003 für Beamte nicht mehr bewilligt wird. Nur Angestellte können zurzeit aufgrund eines tarifvertraglichen Anspruchs ab 60 Jahren die Altersteilzeit in Anspruch nehmen.

Anlass der jetzt stattfindenden Aktion ist die Vorlage eines Gesetzesentwurfs durch den Senat, nachdem die Altersteilzeit unter sehr einschränkenden Bedingungen wieder möglich sein soll. Lehrkräfte sollen danach aber praktisch ausgeschlossen bleiben. Die GEW fordert hier eine Nachbesserung im Interesse der Beschäftigten.

1800 Lehrkräfte forderten auf der Personalversammlung am 1. Juni den Senat in einem Beschluss auf, diesbezügliche Gespräche mit den Gewerkschaften zu führen, um die Altersteilzeit im öffentlichen Dienst wieder zu gewähren und dabei auch die Lehrkräfte ab 55 Jahren miteinzubeziehen.

Die GEW begründet ihre Ablehnung des nun vorliegenden Gesetzesentwurfes zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes mit folgenden Argumenten:

• Lehrkräfte sind praktisch von Altersteilzeit ausgeschlossen,
• Altersteilzeit soll im Gegensatz zum Auftrag des bis 2009 geltenden Bundesgesetzes nur zum Stellenabbau und nicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gewährt werden,
• Nur der Geburtsjahrgang 1949 (- bei Lehrkräften praktisch nur die im 1. Halbjahr Geborenen -) könnte zusätzlich zu den bis zum Bewilligungsstopp anspruchsberechtigten Jahrgängen von dieser Regelung profitieren,
• Angestellte unter 60 Jahren bleiben aufgrund der bisherigen Gerichtsentscheidungen dann genauso ausgeschlossen,
• der Freistellungsanteil soll von bisher 50 % auf 40 % sinken.

Die GEW befürchtet in Folge der Nichtbewilligungen von Altersteilzeit eine Zunahme der Frühpensionierungen und im Vorfeld dessen ebenso eine Steigerung der Dauererkrankungen. Das wird zu vermehrten Unterrichtsausfall führen!

Die Argumente der Arbeitgeber, Altersteilzeit rechne sich für sie nicht, lassen sich entkräften:

• Infolge der Einführung der Altersteilzeit war das Durchschnittspensionierungsalter der Lehrkräfte um über 3 Jahre gestiegen.
• In einem personalwirtschaftlichen Gutachten, das die GEW in Auftrag gegeben hatte, wurde aufgrund der Einsparungen bei den Pensionszahlungen eine praktische Kostenneutralität nachgewiesen.

In einer Abfrage in den Lehrerkollegien Bremens und Bremerhavens bekundeten 467 Kolleginnen und Kollegen der entsprechenden Jahrgänge ein Interesse an einer Altersteilzeitregelung für sich. Die Wiederauflage der Altersteilzeitregelung unter den alten Bedingungen (Einstiegsalter 55 Jahre bei maximal 10jähriger Laufzeit zu ca. 80 % der Bezüge und mit 50 % Freistellungsanteil) würde einen konstruktiven Beitrag zum Gesundheitsschutz von Lehrkräften und eine Maßnahme bedeuten.

Nach Auffassung der GEW ist der Gesetzentwurf entsprechend dieser Kriterien zu verändern und auf alle Bereiche des öffentlichen Dienstes zu beziehen

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