Oettinger soll Zeichen gegen Berufsverbot setzen

Am Freitag (10.03) wird der bundesweit einzige Berufsverbots-Fall gegen einen Lehrer vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe verhandelt.

07.03.2006 Baden-Württemberg Pressemeldung GEW Baden-Württemberg

Die Bildungsgewerkschaft GEW appelliert an Ministerpräsident Günther Oettinger den Realschullehrer Michael Csaszkóczy unterrichten zu lassen. "Es wird immer deutlicher, dass der bundesweite Alleingang Schavans 2004 ein Fehler war. Günther Oettinger steht für mehr Dialog und Toleranz. Er sollte deshalb ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen und Csaszkóczy in den Schuldienst übernehmen", sagte am Dienstag (07.03) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Seit 2004 wird Csaszkóczy der Eintritt in den Schuldienst verwehrt, weil er sich für eine Antifaschistische Initiative in Heidelberg engagiert. Das Bundesland Hessen schloss sich 2005 diesem Verbot an. Csaszkóczy hat gegen die Entscheidung des Kultusministeriums Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage eingereicht.

Bereits 1995 wurden Berufsverbote vom Europäischen Gerichtshof für menschenrechtswidrig erklärt. Der Prozess wird von mehreren Menschenrechtsorganisationen beobachtet. Die GEW unterstützt Csaszkóczy bei seiner Klage und will erreichen, dass die rechtlichen Grundlagen des so genannten "Radikalenerlasses" aus dem Landesrecht gestrichen werden.

Verhandlungstermin: 10.03.06, 9.30 Uhr, Verwaltungsgericht Karlsruhe, Röntgenstraße 2a, Sitzungssaal 3, Karlsruhe

Pressekonferenz: 10.03.06, 12.00 Uhr, DGB-Haus Karlsruhe, Ettlingerstr. 3a, GEW-Sitzungssaal im Erdgeschoss, Karlsruhe

Weitere Informationen: www.gew-bw.de

Ansprechpartner

GEW Baden-Württemberg

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