Renate Schmidt: Menschen müssen sich auf gleichwertige Hilfen verlassen können

Anlässlich der heutigen Sitzung der Föderalismuskommission erklärt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt:

14.10.2004 Pressemeldung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

''Die Neuregelung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ist richtig und wichtig. Wir brauchen sie, um Deutschland zu modernisieren.

Trotzdem gilt: Die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen darf nicht in Frage gestellt werden. Die Menschen müssen sich weiterhin auf bestimmte Rahmenbedingungen verlassen können - egal in welchem Teil Deutschlands sie leben. Ohne bundesweit vergleichbare Standards in der Kinder- und Jugendhilfe und im Heimrecht käme es zu einem unterschiedlichen Schutzniveau für Kinder, Familien und ältere Menschen. Das heißt: Es gäbe je nach Bundesland unterschiedliche Richtlinien für die Betreuung und für die Pflege von älteren Menschen und unterschiedliche Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien. Das könnte z. B. bedeuten, dass in Zukunft ein seelisch behindertes Kind in Thüringen bei Pflegeeltern leben könnte, während es in Hessen in ein Heim müsste, weil dort z. B. keine Eingliederungshilfen gewährt werden.

Das verstieße nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern es gäbe damit auch keine vergleichbaren Hilfestandards für Betroffene mehr. Fehlen bundesweite Mindeststandards, ist ein Wettbewerb 'nach unten' zu Lasten der finanzschwächeren Länder, vor allem aber zu Lasten der betroffenen Menschen zu befürchten. Nicht ohne Grund sind sich alle Fachleute in den Bundesländern einig, dass es bei einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Kinder- und Jugendhilfe und das Heimrecht bleiben muss. Der Bund muss deshalb auch in Zukunft verlässliche Standards setzen, die von den Ländern verbindlich umgesetzt werden müssen.

Es kann nicht sein, dass jedes Bundesland nach Kassenlage und politischer Gewichtung entscheidet, welche Unterstützung es für die Menschen gibt.''

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