Reparatur des Hochschulrahmengesetzes ist nur zweitbeste Lösung

Um künftig mit den weltweit besten Universitäten konkurrieren zu können, brauchen die deutschen Hochschulen nach Auffassung von Wissenschaftsminister Frankenberg allen notwendigen Handlungsspielraum auch bei der Gestaltung ihrer Personalstrukturen. "Der Staat müsste die Hochschulen weit entschiedener in die Freiheit entlassen und ihnen vor allem die volle Freiheit im Personalrecht geben. Leider sind wir noch weit davon entfernt, dass diese Bestrebungen nach Personalautonomie vom Bund akzeptiert werden", erklärte der baden-württembergische Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Prof. Dr. Peter Frankenberg, am 3. Dezember in Berlin im Vorfeld seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag aus Anlass der abschließenden Beratung des "Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich".

03.12.2004 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

"Diese Reparaturnovelle zum Hochschulrahmengesetz ist zwar ein Schritt vorwärts für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses durch rechtswirksame Einführung der Juniorprofessur. Doch in der nötigen Strukturreform zu einem wettbewerblichen Hochschulsystem bringt uns dies nicht voran", betonte Frankenberg. Dabei habe der Verfassungsgeber schon 1994 den richtigen Weg gewiesen, als er den Art. 125a Abs. 2 GG schuf, der eine Übertragung von Bundesrecht, etwas des Hochschulrahmenrechts, an die Länder ermöglicht. "Diesen Weg wollten die Länder beschreiten, wurden aber vom Bund abgeblockt." Auch für die Föderalismuskommission muss es nach Frankenbergs Worten Leitlinie sein, dass der Bund seine Regelungskompetenzen im Hochschulsektor zurücknimmt. "Pläne auf seiten des Bundes, etwa die Themen Hochschulzulassung, Abschlüsse oder Qualitätssicherung in eine konkurrierende Zuständigkeit des Bundes zu überführen, halte ich absolut nicht für zielführend. Dieses Land braucht mehr Wettbewerb auch zwischen den Ländern als Träger der Bildung, und nicht mehr Zentralismus."

Insoweit sei das "Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich", mit dem das in diesem Punkt verfassungswidrige Hochschulrahmengesetz korrigiert werden soll, "nur der zweitbeste Weg", so Frankenberg. Der Entwurf der Bundesregierung komme den Ländern insoweit entgegen, als er es ihnen freistellt, für die Hochschulen weitere Personalkategorien im Landesrecht vorzusehen. "Wir begrüßen die Möglichkeit zur Einführung der Juniorprofessur, die wir von Anfang an als sinnvollen Weg zur Qualifikation des wissenschaftlichen Nachwuchses angesehen haben. Andererseits wird nun auch die Habilitation nicht mehr diskriminiert, die gerade für die unionsregierten Länder ein Essential der Nachwuchsförderung ist und bleibt."

Der zwischen den Ländern und dem Bund gefundene Kompromiss ist aus Sicht der Länder "eine akzeptable Lösung, auch wenn wir nicht in allen Punkten zufrieden sind" (Frankenberg). So gebe es keine endgültige Regelung für die aus Drittmitteln an den Hochschulen Beschäftigten jenseits der Zwölf-Jahres-Grenze. Wenigstens sei die Übergangsfrist für solche Fälle bis 2008 verlängert worden.

Frankenberg: "Es sollte aber allen Beteiligten klar sein, dass mit diesem Reparaturgesetz keine Entscheidung über die Zukunft des Hochschulrahmengesetzes gefallen ist. Das HRG steht auf dem Prüfstand. Darum kommt der Bund nicht herum."


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