Staatssekretär Willems weist Vorwurf des beabsichtigten Bruchs des Lehrtarifvertrages seitens der Landesregierung zurück

Zu dem heute von der GEW geäußerten Vorwurf, dass die Landesregierung das "Platzen" des Lehrertarifvertrages provoziere, erklärte Staatssekretär Winfried Willems: "Die Landesregierung hat sich an den geschlossenen Tarifvertrag gehalten und wird dieses auch zukünftig tun". Damit, so Willems, werde der soziale Frieden an den Schulen des Landes verlässlich gesichert. In der Landesregierung stoßen die Vorwürfe der GEW auf völliges Unverständnis. Willems wies daraufhin, dass alle Lehrkräfte auch weiterhin tarifvertragskonforme Gehälter erhalten und weiterhin erhalten werden.

26.01.2006 Sachsen-Anhalt Pressemeldung Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung hat stets die tarifvertraglichen Reglungen eingehalten. Im Hinblick auf vorübergehende Meinungsverschiedenheiten über den Zeitraum, für den die regelmäßige Arbeitzeit festgelegt werden sollte, stellte der Staatssekretär fest, "dass die Landesregierung und die Gewerkschaften die gleiche Rechtsauffassung vertreten. Von einer Benachteiligung der Lehrkräfte kann daher keine Rede sein".

Darüber hinaus führt die Landesregierung mit den Gewerkschaften konstruktive Gespräche über den sinnvollen und gezielten Einsatz der Lehrkräfte in den Schulen des Landes sowie die Verteilung der Lehrerarbeitszeit zugunsten einer kontinuierlichen und gleichmäßigen Unterrichtsversorgung. Diese Gespräche werden fortgesetzt, so dass keinerlei Veranlassung für die Beunruhigung der Lehrkräfte besteht.


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