Staatssekretär Winands: SPD lenkt mit Kritik an Schulschließungs-Debatte von eigenen Versäumnissen ab

Staatssekretär Günter Winands hat Vorwürfe der SPDOpposition zurückgewiesen, mit falschen Zahlen zu operieren: "Wenn die alte Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hätte, bräuchten wir heute keinen unnötigen Streit über Bemessungsgrundlagen und Zahlen zu führen.

28.09.2005 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

Fakt ist: Der Landesrechnungshof hat die alte Landesregierung in seinem gerade vorgelegten Jahresbericht 2005 gerügt, dass es zu viele kleine Grundschulen in Nordrhein- Westfalen gibt. Der Landesrechnungshof hat eine zweizügige Grundschule angemahnt (acht Jahrgangsklassen à 24 Schülern = 192). Der Landesrechnungshof hat dies im Rahmen des kontradiktorischen Verfahrens bereits mit der alten Landesregierung erörtert. Die alte Landesregierung hat nicht gehandelt, sondern das Monitum ausgesessen. Frau Schäfers Kritik an der von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers angestoßenen Schulschließungs-Debatte soll nur von eigenen Versäumnissen ablenken."

Staatssekretär Winands erläutert zum Sachverhalt: Der Landesrechungshof hat in seinem Jahresbericht 2005 das Bestehen viel zu "kleiner Grundschulen"in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Zudem hält der Landesrechnungshof der früheren Landesregierung vor, dass sie seiner Bitte nicht nachgekommen ist, Gesetzesänderungen etwa zur Mindestgröße von Schulen anzugehen. Die frühere Landesregierung habe die Frage, ob für den Regelfall eine mindestens zweizügige Grundschule vorgeschrieben werden soll, nicht beantwortet und deshalb das Schulministerium um erneute Stellungnahme gebeten. Kleine Grundschulen mit zu kleinen Klassen verursachen nach Feststellung des Landesrechnungshofs in vielfältiger Weise Probleme. Sie benötigen mehr vom Land zu bezahlendes Personal als ihnen an sich nach der Lehrerbedarfsberechnung zusteht. Gleiches gilt für die Vertretungsmittel.

Der Ministerpräsident hat deutlich erklärt, dass er die Forderung des Landesrechnungshofs nach Zweizügigkeit nicht in diesem Umfang erfüllen wird. Stattdessen wird er flexible Lösungen vor Ort unterstützen, die sowohl den Interessen an einer wohnortnahen Beschulung und den pädagogischen Interessen als auch einem ökonomischen Ressourceneinsatz Rechnung tragen. Die neue Landesregierung will keine anonymen Lernfabriken. Wir werden deshalb Wege finden, wie wir trotz der nicht von der Hand zu weisenden Bedenken des Landesrechnungshofes und der zurückgehenden Kinderzahl "kleine Schulen" erhalten können. Die Zahl der Grundschüler wird in NRW bis 2015 um 18 % zurückgehen.

Völlig unabhängig davon ist die rechtliche Regelung des § 82 Schulgesetz, das nur festlegt, ab welcher Untergrenze "kleine Schulen"überhaupt nicht existieren dürfen und vom Schulträger zu schließen sind. Der bloße Hinweis der Opposition auf die vom Landesrechnungshof kritisierte Rechtslage hilft nicht weiter.


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