Wissenschaftsminister Frankenberg und Finanzminister Stratthaus sprachen mit Universitätskliniken und Marburger Bund

Am Dienstag, 13. September hat im Finanzministerium ein Treffen mit Vertretern der Ministerien, Ärztlichen Direktoren sowie Verwaltungsdirektoren der vier Universitätskliniken, Rektoren der vier medizinischen Hochschulen des Landes, der Spitze des Landesverbandes des Marburger Bundes und Ärztevertretern stattgefunden.

13.09.2005 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Unter Leitung von Wissenschaftsminister Peter Frankenberg und Finanzminister Gerhard Stratthaus wurde über die Arbeitsbedingungen der an den Klinika beschäftigten Ärzte gesprochen und die verschiedenen Positionen ausgetauscht. Gesprächsschwerpunkte waren u. a. die aktuelle tarifpolitische Situation, Vertragslaufzeiten bei befristeten Arbeitsverträgen, Überstundenbezahlung und finanzielle Bewertung der Bereitschaftsdienste.

Als Ergebnis des Gesprächs beauftragte Wissenschaftsminister Frankenberg die Rektoren der betroffenen Universitäten, die Praxis der Vertragslaufzeiten und Überstundenabrechnung in Gesprächen vor Ort unter Einbeziehung der Vorstände der Klinika und der Assistenzärzte bis Ende Oktober zu klären und hierüber dem Ministerium zu berichten. Die bisher vorliegenden Zahlen bezeichnete der Minister als noch nicht hinreichend valide.

Frankenberg und Stratthaus erklärten übereinstimmend, dass sie sich für eine Verbesserung der tarifvertraglichen Situation der Ärzte an den Universitätskliniken einsetzen wollen: "Die Landesregierung begrüßt es ausdrücklich, dass in die Tarifgespräche Bewegung gekommen ist. Die Tarifgemeinschaft der Länder steht für eine schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen bereit. Wir unterstützen diese Haltung nachdrücklich." Baden-Württemberg habe bereits in der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zwei Anträge eingebracht, die die Arbeitsbedingungen der Ärzte an den Universitätskliniken des Landes verbessern würden. Danach soll bei der anstehenden Tarifreform die besondere Situation der Ärzte an den Universitätskliniken berücksichtigt werden. Gedacht sei dabei an die Einführung krankenhausspezifischer, leistungsorientierter Bezahlungselemente. Der zweite Antrag zielt darauf, dass bis zum In-Kraft-Treten neuer tarifvertraglicher Regelungen den an den Universitätskliniken beschäftigten Ärzten außertarifliche Zulagen gewährt werden. Die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft wird am 22. September 2005 darüber entscheiden.

Finanzminister Stratthaus machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Baden-Württemberg nicht eigenständiger und unabhängiger Verhandlungspartner der Ärzte sei, sondern dies sei vielmehr die Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Um die genannten Anträge in Baden-Württemberg umsetzen zu können, brauche das Land daher eine qualifizierte Mehrheit in der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft. Stratthaus: "Ich bin mir aber sicher, dass unser heutiger konstruktiver Gedankenaustausch eine gute Basis für die Tarifgespräche bilden wird." Eine Arbeitsgruppe der Tarifgemeinschaft wird bereits am 15. September 2005 in Stuttgart ein erstes Tarifgespräch mit Vertretern des Marburger Bundes führen. Dort sollen neue tarifliche Wege zur Bezahlung und Arbeitszeit ausgelotet werden. Stratthaus sprach sich ausdrücklich dafür aus, dass das neue Bezahlungssystem für die Ärzte mehr als bisher auf die Ergebnisse der einzelnen Klinik und die Leistungen des einzelnen Arztes abstellt. "Wir wollen eine differenzierte Grundbezahlung plus Ergebnis- und Leistungskomponente. Im Tarifvertrag werden dabei nur Grundsätze geregelt werden, die Einzelheiten bestimmen die Unikliniken im Zusammenwirken mit ihren Personalvertretungen vor Ort", erklärte Stratthaus.

Wissenschaftsminister Frankenberg betonte, die Ärzte an den Universitätsklinika gehörten zu den Leistungsträgern des hoch qualifizierten Medizinsystems in Baden-Württemberg. "Um diese oft überaus qualifizierten und motivierten jungen Mediziner im Land zu halten, muss unser Tarifsystem weiter entwickelt werden. Wie das Land stehen dabei auch die Universitätsklinika vor der Herausforderung, den Anliegen der Ärzte so weit wie möglich gerecht zu werden." Nötig sei dafür aber auch, so der Minister weiter, dass die Fallkostenpauschalen stärker als bisher die besondere Situation der Hochschulmedizin berücksichtige.


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