ZVS auf dem Weg zum Dienstleister für die Hochschulen

Die Niedersächsische Landesregierung hat heute den Entwurf eines neuen Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen zustimmend zur Kenntnis genommen.

21.06.2006 Niedersachsen Pressemeldung Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Dieser Staatsvertrag regelt in erster Linie die Vergabe von Studienplätzen in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Pharmazie, Biologie und Psychologie. Auf Grund des Siebten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) vom 28. August 2004 sind die zulassungsrechtlichen Bestimmungen für diese Studiengänge vom Wintersemester 2005/2006 an geändert worden:


20 Prozent der Plätze werden von der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) an die Abiturbesten vergeben,
20 Prozent werden von der ZVS nach Wartezeit vergeben,
60 Prozent werden von den Hochschulen nach dem Ergebnis hochschuleigener Auswahlverfahren vergeben; die Auswahlkriterien regelt das Landesrecht.
Nach dem Hochschulrahmengesetz sind die Länder verpflichtet, diese Änderungen bis zum September 2007 in Landesrecht umzusetzen.

Die 312. Kultusministerkonferenz (KMK) hatte dem Entwurf eines neuen Staatsvertrages ebenfalls zugestimmt. Nach diesem Entwurf kann die ZVS künftig gegen Kostenerstattung "sonstige hochschulorientierte Dienstleistungsaufgaben" für die Hochschulen erbringen. "Die Rechtsänderungen stellen einen ersten Schritt dar auf dem Weg zur Umwandlung der ZVS in eine Dienstleistungseinrichtung für die Hochschulen", sagte der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur Lutz Stratmann im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung in Hannover. "Außerdem entfallen die Vorgaben für die Kapazitätsermittlung in Studiengängen mit örtlicher Zulassungsbeschränkung. Damit erhalten die Länder und die Hochschulen größere Möglichkeiten zur eigenen Gestaltung und Profilierung ihrer Studiengänge."

Der Staatsvertrag soll in der Ministerpräsidentenkonferenz am 22.06.2006 unterzeichnet werden. Anschließend werden in den Ländern die Ratifizierungsgesetze auf den Weg gebracht.


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