KiBiz-Revision - Beginn des offiziellen Beratungsverfahrens zum 1. KiBiz-Änderungsgesetz
18.05.2011 Artikel
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Der Gesetzentwurf der Landesregierung liegt jetzt auch als Landtagsdrucksache (15/1929) mit Datum vom 10.5.2011 vor.
Die Einbringung des Gesetzes ist für den 19.5.2011 (Donnerstag) - gegen 16.10 Uhr - vorgesehen. Dabei soll beschlossen werden, dass eine Überweisung an den (federführenden) Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik erfolgt.
Zu dem Gesetzentwurf können jetzt auch Stellungnahmen als Landtagszuschriften erfolgen, die allen Abgeordneten zugänglich gemacht werden.
Adresse für Zuschriften:
An den Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen Postfach 101143 40002 Düsseldorf
mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Landtags NRW.
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