KiBiz-Revision: Elternbeitragsfreistellung

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Aus den in den Newsletter des Familienbundes enthaltenen Informationen ist zu entnehmen dass die Ministerin Schäfer auf der kompletten Abschaffung der Elternbeiträge "noch in der laufenden Legislaturperiode" beharrt und sich u.a. der Kritik widersetzt, die Landesregierung würde den Kommunen zu wenig Ausgleichsmittel für die wegfallenden Elternbeiträge zur Verfügung stellen. Es sollen, entgegen der Berechnung eines Ausfalls von 113 Mio. Euro 150 Mio. Euro als Kompensation zur Verfügung gestellt werden.

Anmerkungen:

Der Nachricht ist nicht zu entnehmen, von welchem Datum die Pressemeldung stammt, zumal die Ministerin in ihrem Sprechzettel für die Pressekonferenz am 21.6.2011 noch erklärte, dass in dieser Legislaturperiode keine vollständige Elternbeitragsbefreiung erwartet werden könne und nur mit der Freistellung des letzten Jahres ein erster Schritt finanzierbar sei. Diese Erklärung vom 21.6.2011 ist auch plausibel, zumal nach den bisherigen finanziellen Planungen der Landesregierung in der mittelfristigen Haushaltsplanung für die Beitragsfreistellung keine zusätzlichen Mittel vorgesehen sind und entsprechende Haushaltsplanungen nicht bekannt sind. Vielmehr wird wohl überlegt, mit einem Doppelhaushalt 2012/2013 Verbindlichkeiten zu begrenzen.

Der Hinweis darauf, dass die Kommunen sogar 150 Mio. Kompensationsmittel erhalten sollen, obwohl tatsächlich nur mit einem "Einnahmeverlust" von 113 Mio. Euro gerechnet wird würde zu einer "Überkompensation" von 37 Mio. Euro führen. Diese Mittel sollten nach Voten eher für die Absicherung der nächsten Beitragsfreistellungsstufe und/oder für Qualitätsverbesserungen genutzt werden.