KiBiz-Revision: Fachministerium unterstützt die durch den Landtagsfachauschuss vorgesehenen Korrekturen des Gesetzentwurfs der Landesregierung

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In der Pressemitteilung des Fachministeriums wird herausgestellt, dass die erste Stufe der KiBiz-Revision unter dem Leitgedanken: "Weniger Gebühren und mehr Qualität" stehe. Ausdrücklich begrüßt darin die Familienministerin Ute Schäfer den Beschluss des Landtagsfachausschusses, die U3-Pauschale um 400 Euro zu erhöhen, zumal damit ein erster wichtiger Schritt zu mehr Qualität gemacht werde.

Die Ministerin wehrt sich zudem gegen den Vorwurf, dass mit er vorgesehenen Elternbeitragsfreistellungsregelung "der Bauch der Gesellschaft" entlastet werde, zumal "in machen Kommunen" Familien mit mittlerem Einkommen mehr als 300 Euro für einen Kita-Platz pro Monat zahlen. Die Elternbeitragsfreiheit entlaste zudem die Kommunen, "die einen höheren Ausgleich vom Land erhielten als sie zurzeit durch Beiträge einnehmen".

Zudem würden die Familienzentren durch den erhöhten Zuschuss unterstützt.

Damit stelle das Land für die U3-Pauschale insgesamt rd. 124 Mio. Euro zur Verfügung und insgesamt im Bereich der frühkindlichen Bildung 242 Mio. Euro für 2011 und 390 Mio. Euro für 2012 bereit.

Anmerkungen:

Diese Feststellungen bedeuten aber auch:

Eingeständnis der Mängel am eigenen Entwurf - folgen noch weitere Korrekturen?

Es war notwendig, dass die Regierungsfraktionen zum Teil wohl auf heftigen Druck der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf der Landesregierung korrigieren musste, da dieser nicht nur einige "handwerkliche Fehler" enthielt (z.B. bei der Förderung von Kindern mit Behinderungen) und weiterhin enthält, aber vor allem, selbst bei der unzulänglichen Aufstockung durch Ergänzungskraft-Stunden unangemessen ausgestattet war.

Dies ergibt sich alleine daraus, dass durch die vorgesehene Pauschale überhaupt nicht das ausgewiesene Ziel, nämlich max. 18 Ergänzungskraftstunden bei ansonsten maximalen Bedingungen durch die Pauschale zu finanzieren, möglich gewesen wäre. Die jetzt auf 1.400, 1.800 und 2.200 vorgesehen Pauschalen müssten jedoch bei 1.800, 2.500, 3.200 Euro liegen, wenn der bei der Berechung gemacht Fehler beseitigt würde (Es wird von falschen Personaldurchschnittskosten ausgegangen.) Im übrigen ist überhaupt nicht abzusehen, in welchem Umfang die Mittel überhaupt in Anspruch genommen werden können, zumal als Stichtag für die Definition, wann ein Kind überhaupt als "unterdreijähriges" gilt, entgegen vielfachen Protesten für das Kindergartenjahr 2011/2012 der 15.3.2012 gelten soll, obwohl für die Kindpauschale ansonsten der 15.11.2011 gilt. Was bedeutet es, wenn das Fachministerium, in dem der Entwurf erarbeitet wurde, jetzt die Korrekturen begrüßt?

Qualitätsverbesserung - mit diesem Revisiönchen?

Mit der vorgesehenen Aufstockungsmöglichkeit und wenige "Stunden" für Ergänzungskräfte ist keine wesentliche Qualitätsverbesserung zu erreichen, zumal die rot-grüne Landesregierung auch schon vor 2005 die Bedingungen in Tageseinrichtungen verschlechtert hatte und mit dem KiBiz nur noch "verschlimmbessert" wurden. Es erfolgt keine Kompensation der Verschlechterungen und die Bereitstellung von Ressourcen, um auf geänderte Anforderungen einzugehen. Dazu wären auch Verbesserungen im Fachkraft-Kind-Verhältnis und bei der Freistellung erforderlich gewesen. Die U3-Pauschale ist lediglich ein Trostpflästerchen, voll aus Landesmitteln finanziert, zumal die ursprüngliche Absicht, den Stundenanteil innerhalb der Pauschalen zu erhöhen, scheinbar daran gescheitert ist, dass es keine ausreichend deutlichen Abstimmungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden gegeben hat.

Elternbeitragsfreistellung und Bildungspolitik - Beitrag zur Chancengerechtigkeit?

Es ist deutlich, dass die Landesregierung mit der Beitragsfreistellung das Ziel verfolgt, den Mittelstand zu entlasten. Erneut wird kein bildungspolitisches Ziel für das Beibehalten der Freistellung für das dritte Kindergartenjahr genannt und damit erneut die Hinweise aller Beteiligter der Anhörung in den Wind geschlagen, die dafür plädiert hatten, bei einer nur stufenweisen möglichen Einführung der Elternbeitragsfreistellung mit dem ersten Kindergartenjahr zu beginnen.

Elternbeitragsfreistellung und kommunale Besänftigung - Verschwendung?

Mit dem Hinweis der Ministerin, dass die Kommunen sogar einen höheren Elternbeitragsausgleich erhalten sollen, als diese an Einnahmenausfällen haben, ist die Ministerin bereit, Steuergelder zu "verschleudern", die z.B. für die 2. Stufe der Elternbeitragsfreistellung oder für weitere kleine Qualitätsverbesserungen genutzt werden könnten. Es wurde bereits deutlich, dass nicht, wie im Landeshaushalt unterstellt für die Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr 150 Mio., sondern tatsächlich nur 113 Mio. Euro benötigt werden.

Unübersichtliches Zahlenwerk - "Zahlentrickserei"?

Die Aussagen der Ministerin, dass das Land für die U3-Pauschale 124 Mio. zur Verfügung stellt und 242 bzw. 390 Mio. Euro 2011 bzw. 2012 insgesamt zur Verfügung stehen sollen, erscheint nicht als plausibel. Nach einer durch das Ministerium Landtagsabgeordneten Ende Mai zur Verfügung gestellten Kostenübersicht wurden für die Finanzierung der U3-Pauschale nur 39.571.000 Euro benötigt. Wenn die Pauschale jetzt um 400 Euro z.B. von 1.400 auf 1.800 Euro erhöht wird, kann dies nicht den Effekt haben, dass dafür dann 124 Mio. Euro benötigt werden. Es ist vielmehr anzunehmen, dass, entsprechend der Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE, 24 Mio. zusätzlich benötigt und damit der sowieso für "qualitative Maßnahmen" angegebene Rahmen von rd. 65 Mio. Euro ausgeschöpft wird. Es war nämlich sogar schon vorgesehen, dass das Ministerium diese nicht benötigten 24 Mio. Euro für andere Zwecke, nämlich den U3-Investitionsausbau einsetzten wollte. Nicht nachvollziehen kann ich zudem, dass tatsächlich 242 Mio. Euro 2011 und 390 Mio. Euro im Jahr 2012 "gebunden" sind, zumal nach der Aufstellung des Ministerium für das Jahr 2012 bisher lediglich rd. 220 Mio. Euro zugeordnet sind und noch rd. 170 Mio. Euro als "verfügbar" erscheinen.

Die Pressemeldung und das durch das Ministerium vorgelegte Kostenblatt stehen zur Verfügung, so dass die o.g. Aussagen "überprüft" werden können.

Auszug aus der Pressemitteilung des Ministeriums vom 15.7.2011:

"Erste Stufe der KiBiz-Revision im Familienausschuss - Weniger Gebühren und mehr Qualität .... Familienministerin Ute Schäfer begrüßte ausdrücklich den Beschluss des Ausschusses, die Pauschale für eine bessere Personalausstattung zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren um 400 Euro zu erhöhen. Im Gesetzentwurf lag die zusätzliche Pauschale zur Erhöhung der Er­gänzungskraftstunden zur Betreuung von unter Dreijährigen zwischen 1.000 und 1.800 Euro. Mit dem heutigen Beschluss beträgt sie demnach nun abhängig von der Betreuungszeit zwischen 1.400 und 2.200 Euro. Dafür stellt das Land insgesamt rund 124 Millionen Euro zur Verfügung.

Insgesamt stellt das Land für Verbesserungen im Bereich der frühkind­lichen Bildung 242 Millionen Euro für 2011 und 390 Millionen Euro für 2012 bereit. ...."

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• Pressemitteilung