KiBiz-Revision: "Geldsegen" für die U3-Betreuung?
04.10.2011 Artikel
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Auf die Ergebnisse der mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz erfolgten Veränderungen weisen Abgeordnete der SPD-Fraktion in ihren Wahlkreisen hin. So wird z.B. durch den örtlichen SPD-Abgeordneten im Kreis Wesel nach einem Bereich von "RPonline" darauf aufmerksam gemacht, dass das Land "die Zuschüsse für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren (U 3) erhöht hat." Insgesamt habe das Land 120 Mio. Euro "für zusätzliche Erzieherinnen" zur Verfügung gestellt.
Kommentar:
Tatsächlich gilt ab 1.8.2011 eine gesonderte Zusatzförderung über eine Pauschale, die jedoch nicht im System der Kindpauschalen erfolgt und auch aufgrund einer hinten hinausgeschobenen Stichtagsregelung überhaupt nicht für alle Kinder gilt, die ansonsten nach dem Kinderbildungsgesetz als Kinder unter 3 Jahren gelten.
Es werden nämlich nur die Kinder als "unter 3-jährige" berücksichtigt, die am 1.3.2012 noch unter 3 Jahre alt sind! Diese Differenzierung fällt bei der Darstellung der "Verbesserungen" häufig unter den Tisch, wie auch auch die Tatsache, dass die pro Kind und Kindergartenjahr berechneten Pauschalbeträge von unzutreffenden Personaldurchschnittskosten für Kinderpflegerinnen berechnet wurden. Dies hat zur Konsequenz, dass weder in dem unterstellten Umfang ausreichende Mittel für die Einstellung von Kinderpflegerinnen noch für die etwas "teureren" Erzieherinnen vorhanden ist.
Nicht nachvollziehbar ist der Hinweis, dass 120 Mio. Euro für diesen Zweck bereit gestellt würden. Nach einer Information des Fachministeriums an die Abgeordneten im Mai 2011 wurde erläutert, dass für die zusätzliche Pauschale rd. 39 Mio. Euro bereit gestellt werden sollen. Da der ursprünglich vorgesehene Pauschalwert aufgrund der Interventionen der Fraktion "Die Linke" im Volumen um 24 Mio. Euro erhöht wurde, ist bisher nur ein Handlungsrahmen von rd. 65 Mio. Euro bekannt - gerade mal ein bisschen mehr als die Hälfte der angegebenen Summe.
Mit dieser Erhöhung werden jedoch weder die Verschlechterungen kompensiert, die mit der Einführung des KiBiz zum 1.8.2008 erfolgt sind, nach die Kürzungen, die die "rot-grüne" Landesregierung bereits im Jahr 1999 vorgenommen hatte, zumal seitdem den Tageseinrichtungen 220 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen und "damals" bereits die Mittel für rd. 13.000 Vollzeitstellen den Kindern entzogen wurden. ** Insofern reicht der Tropfen auf den heißen Stein in keiner Weise aus.**
Weiterführende Links
- RPonline 3.10.2011
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