KiBiz-Revision: Grüne sagen in Witten mehr Geld für Personal zu

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Um den Kolateralschaden, den das KiBiz angerichtet hat, zu reparieren, soll in der ersten Stufe der KiBiz-Revision - als Nothilfemaßnahme - insbesondere die personelle Ausstattung der Einrichtungen verbessert werden. Der Kind-Erzieherinnen-Schlüssel werde durch Ergänzungskräfte und Berufspraktikanten angegangen, erläuterte nach dem Bericht die familienpolitische Sprecherin Andrea Asch.

Anmerkungen:

Dies wird in dem Bericht über die Veranstaltung in Witten herausgestellt, zu dem die Grünen eingeladen hatten. In der Diskussion wurde vor allem auf die zu verbessernde Personalsituation hingewiesen und sogar der Qualitätsverbesserung Vorrang vor der Beitragsfreiheit eingeräumt.

Da auch in der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung am 22.6.2011 deutlich wurde, dass dringend Verbesserungen im Rahmen des Personalschlüssels erforderlich sind, wäre es zu begrüßen, wenn die Koalitionsfraktionen aufgrund dieser eindeutigen Rückmeldungen mit Änderungsanträgen zu dem Gesetzentwurf tatsächlich nachhaltig wirksame Verbesserungen vorsehen würden, zumal die bisher vorgesehene Aufstockung um wenige "Ergänzungskraft-Stunden" nicht nur wegen des "beschränkten" Umfangs und des neuen Verfahrens mit einem neuen Stichtag kaum Effekte haben wird.

Gleiches wird auch für das konzeptionell falsch angesetzte Berufspraktikantenprogramm gelten. Kompensationen der von der rot-grünen Landesregierung ab 1998 vorgenommenen Verschlechterungen in der personellen Besetzung, zumal nach dem "Kontrakt für die Zukunft" dem Elementarbereich jährlich seither 220 Mio. Euro entzogen und so die Substanz von 13.000 Vollzeitstellen gekürzt wurde, sind mit den 36 Mio. Euro, die jetzt im Jahr 2011 für "qualitative Verbesserungen" durch Ergänzungskraftstunden vorgesehen sind, noch lange nicht erfolgt. Zudem müsste die Kompensation der Verschlechterungen erfolgen, die mit dem KiBiz insbesondere für Gruppen mit Kindern unter 3 Jahren erfolgt sind.

Mit den bisher vorgesehenen marginalen Verbesserungen können nicht die Personalschlüssel erreicht werden, mit denen die ermittelten Grenzwerte verlassen werden, bei denen sogar mit negativen Auswirkungen für Kinder zu rechnen ist, die diese Gruppen besuchen.

Da die Fraktionen Änderungsanträge zum vorgelegten KiBiz-Änderungsgesetz der Landesregierung bis zum 15.7.2011 stellen können, wird es darauf ankommen, welche Vorschläge jetzt zusätzlich für wirkungsvolle Verbesserungen in der personellen Besetzung gemacht werden, damit eine angemessene Fachkraft-Kind-Relation in NRW zustande kommt.

Weiterführende Links

• Bericht in "DerWesten"