KiBiz-Revision: Landtagsanhörung macht Kritik am Gesetzespakt deutlich

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In der heutigen (22.6. Anhörung der 3 Landtagsausschüsse zum Ersten KiBiz-Änderungsgesetz wurden bereits zu der ersten an alle Experten gerichteten Frage "Ist das neue Gesetz besser als das alte (KiBiz)?" deutlich:

Es gibt nicht nur eine massive Kritik an dem Änderungsgesetz, sondern an dem Kinderbildungsgesetz. Diese wurde auch so zusammengefasst: Die SPD hatte als Opposition festgestellt, dass das KiBiz Mumpitz ist. Das gilt jetzt auch für das Änderungsgesetz.

Anmerkungen:

Vielfältige Unzulänglichkeiten wurden benannt, auch wenn in Voten freundlich angesprochen wurde, dass die vorgesehenen Maßnahmen Schritte in die richtige Richtung sind.

In verschiedenen Facetten wurde thematisiert, ob mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Elternbeitragsfreistellung eine bildungspolitische Verbesserung erreicht werden kann und wie im Zusammenhang mit knappen Haushaltsmitteln Prioritäten, evtl. für qualitätsverbessernde Maßnahmen gesetzt werden sollen. Deutlich wurde, dass alle Beteiligten die vorgesehene Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres nicht als einen geeigneten Ansatz sehen, jedoch im Grundsatz von vielen Beteiligten eine Beitragsfreistellung aus bildungspolitischen Gründen favorisieren. Deutlich wurde auch, dass es nicht um ein entweder/oder geht, sondern dass mehr Mittel im Elementarbereich bereitgestellt werden müssen und so beide Aspekte berücksichtigen sind. Der Elementarbereich dürfe nicht weiterhin so bescheiden und schon zufrieden sein, wenn es keine weiteren Verschlechterungen gibt.

In der Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE wird in zutreffender Weise die Kritik an den unzulänglichen Regelungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen ausgedrückt.

Die Anhörung über 4 Stunden war durch eine gewisse Kurzatmigkeit geprägt, zumal sowieso nur 4 Stunden vorgesehen waren und alleine für die erste Fragerunde 2 Stunden benötigt wurden. Daraus ergab sich, dass nur knappste Antworten auf die Fragen der Abgeordneten möglich waren und es selbst den Abgeordneten untersagt war, Nachfragen zu stellen. Aus dem Verfahren und dem Ablauf der Anhörung kann nicht angenommen werden, dass alle zur Bewertung des KiBiz und des Änderungsgesetzes relevanten Aspekte deutlich werden konnten, so dass auch den Abgeordneten für ihre Beratungen nicht alle möglichen Aspekte präsent sein können.

In einem Schreiben zu dieser Situation wurden eingegangen.

Auf einen Pressebericht wird hingewiesen, in dem der Beratungszusammenhang, vor allem in Bezug auf das Votum zum Beibehalten der Kita-Beiträge nicht nachvollziehbar dargestellt ist.

Weiterführende Links

• Berichterstattung RPonline
• Solinger Bote