KiBiz-Revision: Perspektiven des Fachministeriums für die 2. Stufe sind erkennbar geworden!

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In der Berichterstattung über eine am 6.9.2011 in Dinslaken stattgefundene Veranstaltung wird deutlich, dass für die 2. Stufe der Revision des Kinderbildungsgesetzes im Fachministerium bereits konkrete Vorstellungen darüber bestehen, welche 5 Änderungen berücksichtigt werden sollen. Der zuständige Staatssekretär benannte:

1. Die Form der Finanzierung. Es gehe um die Frage, ob die Kindpauschalen noch angebracht sind.
2. Die Frage nach der Gruppenstruktur. Das Bilden fester Gruppen sei zu überprüfen.
3. Die Betreuung von Kindern mit Behinderungen. (Dabei gab der Bericht keine näheren Hinweise, so dass nicht erkennbar ist, ob es sich dabei um Fragen einer "inklusiven Pädagogik" oder um evtl. die Harmonisierung unterschiedlicher Finanzierungsformen handeln soll.)
4. Die mögliche Freistellung der Leitung.
5. Die Arbeit im Familienzentrum.

Kommentar:

Es ist erstaunlich, dass, ähnlich wie bei dem Einstieg zur 1. Stufe der Revision, beim der die Landesregierung ein "5. Punkte Programm" vorgestellt hatte, bereits jetzt wieder Festlegungen durch das Fachministerium erfolgen, obwohl die Landesregierung für die zweite Stufe einen offenen Beratungsprozess angekündigt hat und der Landtag die Landesregierung mit der Beschlussfassung des Antrags vom 6.7.2010 (Drucksache 15/22) aufgefordert hatte,

im breiten Dialog und unter Einbeziehung vielfältiger Aspekte

"unter anderem"

• auch Fragen zum Betreuungsschlüssel,
• der Erzieherinnen-Kind-Relation,
• dem Sprachstandsfeststellungsverfahren,
• der Regelung für Vor- und Nachbereitungszeiten,
• dem Einsatz von Ergänzungskräften,
• der Bedarfsgerechtigkeit der Angebotsstruktur,
• dem Verwaltungsaufwand,
• den Folgen für die Trägerstruktur zu behandeln.

In den verschiedenen Regionalkonferenzen und Stellungnahmen zum ersten KiBizänderungsgesetz wurde u.a. deutlich, dass die zunächst vorgesehenen Maßnahmen als nicht ausreichend angesehen werden, so dass diese und auch Fragen zur Sicherung der Fort- und Weiterbildung erneut auf den Prüfstand müssten.

Der Ansatz des Ministeriums erscheint insofern als nicht nur viel zu eng. Es müsste auch die Ankündigung aus der SPD-Fraktion jetzt ernsthaft verfolgt werden, die "versprochen" hatte, dass am Ende des Revisionsprozesse ein anderes Landesausführungsgesetz als das Kinderbildungsgesetz, das als Mumpitz bezeichnet wurde, herauskommt. Mit den 5 Punkten des Staatssekretärs würde das KiBiz nur noch weiter "optimiert".

Den Beitrag, auf die sich diese Information bezieht, finden Sie auch hier:

Weiterführende Links

• RP-online 7.9.2011