KiBiz-Revision: Revision der Revision - Linke schlagen Gesetzesänderung für landeseinheitliche Elternbeiträge vor

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Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf dem Landtag zur Beratung und Abstimmung vorgelegt, in dem übergangsweise, also bis zur vollständigen Abschaffung der Elternbeiträge, wieder die Einführung landeseinheitlicher Elternbeiträge vorgeschlagen wird.

In Ergänzung zu der mit der ersten KiBiz-Revisionsstufe einseitig vorgenommenen Elternbeitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr sollen mit der Einführung die Verwerfungen und Ungerechtigkeiten ausgeglichen werden, die durch die im Jahr 2006 erfolgte Veränderung bei Verlagerung auf die Festlegung der Elternbeiträge auf die Kommunen aufgetreten sind. Die Kommunen sollen, entsprechend den jetzt für die Erstattungen für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr pauschale Entlastungen erhalten.

Zu dem Gesetzentwurf ist ein formelles Beratungsverfahren verbunden, so dass dazu u.a. auch eine Expertenanhörung stattfinden wird.

Kommentar:

Mit diesem Vorschlag setzt die Fraktion DIE LINKE die Voten um, die von vielen Experten bei der Landtagsanhörung zum 1. KiBiz-Änderungsgesetz am 22.6.2011 gemacht wurden. Zudem würde mit einer solchen Regelung der unterschiedlichen Handhabung in Kommunen entgegengetreten, die aufgrund der unzulänglichen gesetzlichen Neuregelung u.a. die Entlastung der Familien mit Geschwisterkinder nicht weitergegeben hatten.

Es ist bedauerlich, dass die Gesetzesinitiative als Zeitpunkt für das Inkrafttreten realistischerweise vom 1.8.2012 ausgehen muss und die unterschiedlichen Verhältnisse in NRW damit nicht eher beseitigt werden.

Weitere Hinweise zum Themenzusammenhang:

Elternklagen

Einen Bericht der KNA vom 16.9.2011 ist zu entnehmen, dass bereits mehrere Klagen von Eltern gegen Kommunen erfolgt sind, die die "vom Land beschlossene Beitragsbefreiung für Kinder im dritten Lebensjahr nicht angepasst haben". Begründet wird dies damit, dass die Städte gegen Vorgaben des KiBiz-Änderungsgesetz und gegen das Gleichbehandlungs- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.

Erstattungen des Landes

In einem Bericht des Westen zur Situation in der Stadt Bergkamen wird deutlich, dass die durch das Land bereits gezahlten Abschlagszahlungen auf die Elternbeitragsausfälle nicht nur angekommen sind, sondern "etwas höher als ... (der) Einnahmeausfall (liegen)", stellt der Bergkamener Jugendamtsleiter, Benno Kriegs, fest.

Mit freundlichen Grüßen

Weiterführende Links

• Gesetzentwurf: Landeseinheitliche Elternbeiträge
• DER WESTEN - Bergkamen - Elternbeiträge