KiBiz und Elternbeitragsfreistellung: Köln ist ein positiver "Vorreiter"
16.09.2011 Artikel
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Die Stadt Köln hat ihre bereits in der Vergangenheit gefasste Absicht, Elternbeiträge abzuschaffen, jetzt konkretisiert. Zusätzlich zu der durch das geänderte Kinderbildungsgesetz beschlossenen Freistellung im letzten Kindergartenjahr, will die Stadt Köln die erwarteten Erstattungsleistungen des Landes dazu nutzen, um "mindestens acht Monate des vorletzten Kindergartenjahres, wenn möglich das ganze Jahr ... beitragsfrei (zu stellen)".
Kommentar:
Dass dies der Stadt Köln um so leichter fällt, ergibt sich daraus, dass die Erstattung des Landes höher ist als die tatsächlichen Beitragsausfälle. Bei der durch das Land unterstellten Erstattung wird von einem Elternbeitragsanteil von 19 % an den Gesamtkosten ausgegangen. Landesweit beträgt der tatsächliche Anteil14m in Köln sogar nur 11 %.
Mit dem Schritt der Stadt Köln wird das nachvollzogen, was auch bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen wurde: Die Kommunen sollten die Überzahlung für eine Umsetzung bei der weiteren Beitragsfreistellung nutzen. So würden die 37 Mio. Euro zuviel geleisteten Erstattungen auch für den eigentlich vorgesehenen Zweck eingesetzt und nicht in den kommunalen Haushalten "versickern". Das Land stellt für den Beitragsausgleich 150 Mio. Euro bereit, während die tatsächlichen Beitragsausfälle mit 113 Mio. Euro erwartet werden.
Zwar ist es einerseits nicht nachvollziehbar, dass das Beispiel der Stadt Köln noch nicht "Schule" macht. Andererseits wird daran deutlich, dass des große Unterschiede in NRW gibt, durch die im Ergebnis die Zugänge zu Bildungsangeboten von der finanziellen Situation und dem Engagement der Kommunen abhängig ist.
Weiterführende Links
- Kölner Stadt-Anzeiger 15.9.2011
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