KiBiz und U-3-Ausbau: NRW verfehlt Ziel bei der U3-Betreuung

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Dass NRW das Ziel verfehlen wird, ab 2013 zumindest die Mindest-Quote zu erreichen, die bei der Festlegung des Investitionsprogramms für den Ausbau der Plätze unterstellt wurde, ergibt sich aus dem Interview mit Ministerin Schäfer, über das die Westfälische Rundschau am 25.5.2011 berichtet.

Anmerkungen:

Hinter den Einschätzungen, dass noch 44.000 Plätze fehlen, weitere 100 Mio. erforderlich sind und neue Fachkräfte mit dem Sonderprogramm für Berufspraktikanten gewonnen werden sollen, werden dahinter stehende Unzulänglichkeiten nicht unbedingt deutlich.

1.) Die Planung des Landes geht davon aus sowieso für 68 % der Kinder im Alter bis zu 3 Jahren kein Platz zur Verfügung steht.

2.) Angesichts der unzutreffenden Grundannahme über die Anzahl der "relevanten" Kinder, geht - auch diese - Landesregierung von einer zu geringen Anzahl aus, so dass für das Erreichen der Mindestquote nicht 144.000, sondern mind. 156.000 Plätze geschaffen werden müssten.

3.) Da der Rechtsanspruch nicht an eine Quote gebunden ist, müssten, wenn sich z.B. ein tatsächlicher Bedarf in Großstädten von 50 % zeigt, weitere Anstrengungen vorgenommen und Mittel bereitgestellt werden, zumal wenn alle Eltern ab dem Jahr 2013 einen Anspruch auf eine Ersatzzahlung haben, wenn sie keinen Platz in Anspruch nehmen können oder wollen!

4.) Die Annahme, dass für Investitionen nur noch weitere 100 Mio. Euro erforderlich sind, wird allein aus dem Vorgenannten als "unseriös" deutlich. Dies ist um so mehr erstaunlich, zumal die Landesregierung doch die Bedingungen kennt, unter denen der Bund sich beim Investitionsprogramm mit einem Anteil von 1/3 an den Ausbaukosten bis zu der Mindestquote 35 % beteiligt hat: Länder und Kommunen sollten ein entsprechendes Drittel ebenso aufbringen. Damit müsste ein NRW-Landesprogramm auch 481 Mio. Euro umfassen und auch die Kommunen müssten entsprechende Mittel bereitstellen. Da reicht es nicht aus, wenn nach den Richtlinien von Trägern nur ein Eigenanteil von 10 % gefordert wird! Das Land müsste insofern zumindest 170 Mio. Euro kurzfristig bereitstellen.

5.) Das vorgesehene Förderprogramm für Berufspraktikanten mit einer Fördersumme von 8.500 Euro im Jahr, bei tatsächlichen Personalkosten von rd. 20.000 Euro, dürfte solange keine Effekte haben, solange nicht personellen Rahmenbedingungen verbessert und verlässliche Arbeitsbedingungen (und nicht nur einzelne zusätzliche Ergänzungskraft-STUNDEN finanziert) geschaffen werden. Das von der Landesregierung postulierte Ziel der "guten Arbeit" ist im Elementarbereich weitgehend nicht erreicht. Da nach den bisherigen Planungen der Landesregierung jedoch keine durchgreifenden Verbesserungen vorgesehen sind, dürfte dieses Progrämmchen verpuffen, da der Arbeitsbereich nur im Hinblick auf die an ihn gerichteten Erwartungen "attraktiver" wird.

Wenn die Bedingungen in NRW verbessert werden sollen - vor allem für die Kinder - muss aber jetzt eine "Schüppe drauf gelegt werden".

Weiterführende Links

• Beitrag Der Westen 25.5.2011