KiBiz und U3-Ausbau: Reichen die Gelder überhaupt?

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Reichen die bisher zur Verfügung gestellten Landesmittel aus, damit die Kommunen ab 1.8.2013 den Rechtsanspruch zu erfüllen? Diese zentrale Frage richtet der Abgeordnete Tenhumberg (CDU) in einer Kleinen Anfrage vom 30.8.2011 an die Landesregierung.

Kommentar:

Eine Antwort ist heute bereits durch den Paderborner Sozialdezernenten veröffentlicht worden, der darauf hinweist, dass "die Gelder ... hinten und vorne nicht (ausreichen)".

Dass die unzulänglichen Bedingungen jetzt vehementer angesprochen werden, verweist auf die Sorge vieler Kommunen, in 2 Jahren mit Ansprüchen von Eltern konfrontiert zu werden, die viel deutlicher als dies noch bei der Einführung des Rechtsanspruchs für Kinder ab dem 3. Lebensjahr im Jahr 1996 war, ihr Recht geltend machen werden und vor allem jetzt viel mehr "geltend machen müssen".

Deutlich ist aber auch, dass die Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Unterstützung des Ausbaus der Angebote nicht erst der neuen Landesregierung in der laufenden 15. Legislaturperiode angelastet werden können, sondern in unzulänglicher Weise in der 13. Periode von "rot-grün" angegangen und vor allem "damals" von der CDU "blockiert" wurden.

Während der "schwarz-gelben" Regierungszeit wurde überhaupt kein Landes-Ausbauprogramm aufgelegt, sondern nur die Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes völlig unzulänglich nach dem "Windhundverfahren" weitergegeben und bei der Planung von einer erkennbar unzutreffenden Bedarfsquote ausgegangen.

Es war zu begrüßen, dass die neue "rot-grüne" Landesregierung im Jahr 2010 noch ein Notprogramm aufgelegt und jetzt ein eigenes Landesausbauprogramm vorgesehen hat. Dies ist aber unzureichend ausgestattet und sichert auch nicht, dass die zu erwartenden Nachfragequoten nach Plätzen erfüllt werden können.

Unzulänglich sind die Ausbaubemühungen jedoch nicht nur in Bezug auf die quantitativen Dimension, die Anzahl der zu schaffenden Plätze, sondern vielmehr auch in Bezug auf die qualitativen Bedingungen, zumal dringende Verbesserungen in der Mitarbeiterinnen-Kind-Relation erforderlich sind und vor allem auch mehr Menschen für das Arbeitsfeld gewonnen werden müssen. Mind. 7.000 Erzieherinnen fehlen in NRW. Dazu müsste ein Konzept für die Gewinnung junger Menschen entwickelt und auch attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden, damit u.a. auch der Trend gebrochen wird, dass 1/5 aller Berufsanfänger bereits nach dem 1. Jahr der Tätigkeit als Erzieherin "aufgeben", den Arbeitsbereich verlassen und eine Tätigkeit im Einzelhandeln aufnehmen, in dem sie sogar geringfügig mehr verdienen.

Es geht also mehr als nur um "Quantitäten".

Die Bezugsquellen zu den angesprochenen Materialien Kleine Anfrage 15/2729 vom 30.8.2011 und Bericht des Wochenspiegels Paderborn vom 11.9.2011 sind angegeben.

Weiterführende Links

• Kleine Anfrage
• Wochenspiegel Paderborn 11.9.2011