Revision der KiBiz-Revision: "NRW will Kita-Gebühren wieder festschreiben"

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In dem Bericht der WR vom Tage wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung, dass einige Kommunen die Beitragsbefreiung im Ergebnis nicht an Familien mit mehreren Kindern weitergeben, zu der Überlegung geführt hat, wieder landeseinheitliche Elternbeiträge einzuführen. Herr Laschet wird mit der Bemerkung zitiert, dass die KiBiz-Novelle "handwerklich schlecht gemach" sei.

Kommentar:

Herr Laschet hat mit seiner Feststellung durchaus recht, dass die KiBiz-Novelle "handwerklich schlecht gemacht" ist. Schlimmer ist es jedoch, dass er selber für das Ursprungschaos verantwortlich ist, dass er mit der im Jahr 2006 mit der Abschaffung landeseinheitlicher Elternbeiträge angerichtet hat.

So beträgt die Spannbreite der Elternbeiträge in NRW inzwischen 0 bis 700 Euro. Die Einkommensgrenzen, ab denen überhaupt eine Beitragspflicht besteht schwankt zudem zwischen 12.000 und 26.000 Euro. Der Vorschlag von Frau Asch, jetzt wieder zu landeseinheitlichen Elternbeiträgen zurückzukehren, entspricht dem, was fast alle zum Regierungsentwurf angehörten Experten vor der Verabschiedung am 22.7.2011 empfohlen hatten.

Da aber in einigen NRW-Städten Elternbeiträge bereits abgeschafft sind oder werden sollen (Düsseldorf, Aachen, Köln) und in anderen Kommunen, wie Münster, die Beitragspflicht überhaupt erst bei 26.000 Euro beginnt und dann noch unterdurchschnittlich hohe Beiträge erhoben werden, muss jetzt eine Lösung gefunden werden, die Eltern in einzelnen Kommunen nicht wieder zusätzlich belastet. Also könnten das Dilemma nur gelöst werden, wenn ein landeseinheitlicher Elternbeitrag 0 Euro jetzt für alle eingeführt wird.