200 Millionen Euro zusätzlich für Hochschulen und Forschung des Landes
Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines Landesgesetzes zur Bildung eines Sondervermögens Wissen schafft Zukunft II eingebracht. "Mit dem 200 Millionen Euro umfassenden Sondervermögen verbessern wir die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz weiter", sagte Doris Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, in der heutigen Landtagsdebatte.
28.08.2008 Rheinland-Pfalz Pressemeldung Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-PfalzMit dem Gesetz werde ihr Ministerium ermächtigt, in den Jahren 2009 bis 2013 jährlich jeweils 40 Millionen Euro zusätzlich für Lehre und Forschung aus dem Sondervermögen bereitzustellen, erläutert die Ministerin. Sie erinnerte daran, dass darüber hinaus im laufenden Haushalt 2007/2008 das Programm Wissen schafft Zukunft bereits um 50 Prozent auf 37,5 Millionen Euro pro Jahr erhöht worden sei. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 sei eine weitere Aufstockung um 2,5 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. "Damit stehen den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 400 Millionen Euro über die Sonderprogramme zur Verfügung", sagte Ahnen.
Die Mittel des Sondervermögens Wissen schafft Zukunft II sollten vorrangig für eine Verbesserung der Grundausstattung der Universitäten und Fachhochschulen in Form von rund 200 zusätzlichen Stellen, darunter 30 Stellen für neue Professorinnen und Professoren, und die weitere Finanzierung des Hochschulpakts mit insgesamt 170 Stellen genutzt werden. Daneben stünden etwa zehn Millionen Euro jährlich für die Spitzenforschung und nochmals der gleiche Betrag für den Ausbau der Forschungsinfrastruktur zur Verfügung.
Die zusätzlichen Stellen sollen nach Ahnens Angaben den Hochschulpräsidenten zur Verfügung gestellt werden, die über die Verteilung innerhalb der Hochschule entscheiden. Das sichere eine flexible und schnelle Unterstützung jener Fachbereiche, die besonders viele zusätzliche Studierende aufnehmen oder besonders herausragende Forschungsleistungen erbringen.
Die Ministerin verwies darauf, dass Rheinland-Pfalz in den zurückliegenden Jahren wie nur wenige andere Länder einen aktiven Beitrag dazu geleistet habe, möglichst vielen jungen Menschen einen Studienplatz anzubieten. "Damit werden wir den Herausforderungen des zukünftigen Fachkräftebedarfs gerecht", sagte Ahnen.
Es sei mittlerweile politischer Konsens, dass Deutschland um seiner Zukunftsfähigkeit willen mehr und nicht weniger akademisch ausgebildete Menschen brauche. Vor diesem Hintergrund hätten sich Bund und Länder auf den Hochschulpakt zur Aufnahme von Studienanfängerinnen und –anfängern verständigt.
"Rheinland-Pfalz war im letzten Jahr das einzige westdeutsche Flächenland, das seine Verpflichtungen im Hochschulpakt erfüllt – ja sogar deutlich übertroffen hat", erläuterte die Ministerin. Rheinland-Pfalz habe seine Gesamtverpflichtung bis zum Jahr 2010 schon zu fast 30 Prozent erfüllt.
Die direkten Nachbarn von Rheinland-Pfalz hätten im vergangenen Jahr nicht mehr, sondern weniger Studienanfängerinnen und -anfänger aufgenommen: Baden-Württemberg (minus 2,2 Prozent), Hessen (minus 0,4 Prozent) und Saarland (minus 3,1 Prozent) hätten eine negative Bilanz. Die beiden größten Bundesländer Bayern (plus 1,7 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (plus 2,3 Prozent) seien mit ihrem Zuwachs unter dem Durchschnitt geblieben.
"Im Rahmen des Sondervermögens wird die Landesregierung - anders als manch anderes Land - die Bundesmittel in voller Höhe mit zusätzlichen Landesmitteln gegenfinanzieren. Damit wird klar, die Landesregierung lässt die Hochschulen bei der Aufnahme zusätzlicher Studierender nicht im Stich. Die Hochschulen können vielmehr auch in Zukunft mit weiter steigenden Mittelzuweisungen rechnen", betonte Ahnen.
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