BAföG: Bund und Länder müssen jetzt handeln
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) drängt Bund und Länder zu konkreten Schritten für eine BAföG-Erhöhung. Anlässlich des heutigen Kamingesprächs der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, mit den Ländern erklärt Prof. Dr. Dieter Timmermann, der Präsident des Deutschen Studentenwerks:
11.04.2013 Pressemeldung Deutsches Studierendenwerk"Seit der jüngsten BAföG-Erhöhung im Jahr 2010 erleben wir beim BAföG ein politisches Hin und Her. Der Bund verweist auf die Länder, und die Länder verweisen auf den Bund. Dieses Spiel muss jetzt aufhören. Bund und Länder müssen jetzt handeln – oder den Studierenden klipp und klar sagen, worauf sie sich einzustellen haben.
Bund und Länder sollten daher alle Möglichkeiten nutzen, noch zum Wintersemester 2013/2014 eine BAföG-Novelle auf den Weg zu bringen.
Der 19. BAföG-Bericht der Bundesregierung vom Januar 2012 bezifferte den Erhöhungsbedarf bis Herbst 2012 auf 5% bei den Bedarfssätzen und 6% bei den Elternfreibeträgen. Bis zum Herbst 2013 wird eine Erhöhung im zweistelligen Bereich notwendig sein.
Wir brauchen beides: eine quantitative Erhöhung und eine qualitative Weiterentwicklung des BAföG. Erst vor kurzem hat die Bundesbildungsministerin zu letzterem Vorschläge gemacht. Ich werte das als Zeichen, dass es ihr ernst ist, im Gespräch mit den Ländern nun zu konkreten Ergebnissen zu kommen."
Das BAföG wird vom Bund und den Ländern gemeinsam finanziert; der Bund trägt 65% der Kosten, die Länder tragen 35%. Den Vollzug des BAföG übernehmen die Ämter für Ausbildungsförderung der Studentenwerke.
Rund ein Viertel der Studierenden erhält BAföG. 81% der geförderten Studierenden sagen, ohne das BAföG könnten sie überhaupt nicht studieren.
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