Bernd Sibler und Oliver Jörg: "Bayerische Hochschulen sozialer und durchlässiger"

"Die Novellierung des Hochschulrechts ist ein wichtiger Baustein für die Hochschulen der Zukunft", mit diesen Worten kommentierte Bernd Sibler, Vorsitzender des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur des Bayerischen Landtags die heutige Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss.

06.05.2009 Pressemeldung CDU/CSU

Bedeutende Verbesserungen sind für Sibler die sozialere Ausgestaltung der Erhebung von Studienbeiträgen: "Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion kehren wir bei der Befreiungsmöglichkeit für Studierende aus kinderreichen Familien zur alten Regelung zurück, wonach künftig wieder Kinder bis zum 27. Lebensjahr berücksichtigt werden können", betonten die beiden CSU-Hochschulpolitiker Bernd Sibler und Oliver Jörg. Künftig können Studierende mit eigenen Kindern bis zu deren 18. Lebensjahr von den Studienbeiträgen befreit werden. Durch die Schaffung eines neuen Befreiungstatbestandes, wonach nur noch ein Kind je Familie studienbeitragspflichtig ist, wird die entsprechende Forderung des Koalitionsvertrages vom Oktober 2008 zur Entlastung der Familien wie versprochen umgesetzt.

Im Zentrum der seit 2006 umfangreichsten Novellierung der Hochschulgesetze stehen außerdem Fortentwicklungen im Bereich des Hochschulzugangs und der Studienbeiträge. Zugleich wird der Weg, den Hochschulen mehr Eigenverantwortung einzuräumen, durch Änderungen etwa im Organisations- und Berufungsrecht weitergegangen.

Bernd Sibler: "Die Öffnung des allgemeinen Hochschulzugangs für unsere Handwerksmeister und des fachgebundenen Hochschulzugangs für qualifizierte Berufstätige nach abgeschlossener Berufsausbildung ist ein wichtiges Signal für die Durchlässigkeit des bayerischen Bildungssystems und die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung." Bei den Studienbeiträgen sieht der Gesetzentwurf weitere Verbesserungen vor: Künftig sind die Studierenden bei der Entscheidung über die Höhe der Studienbeiträge und über die Verwendung der Einnahmen paritätisch zu beteiligen. "Letzteres forderte die CSU-Landtagsfraktion bereits im Rahmen der großen Hochschulrechtsreform im Jahr 2006", ergänzte Oliver Jörg, der Berichterstatter seiner Fraktion im Hochschulausschuss war.

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