Bayern

BLLV unterstützt Proteste gegen Studiengebühren

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) schließt sich dem Bündnis zur Abschaffung der Studiengebühren an und unterstützt das geplante Bürgerbegehren im Januar 2013. "Es ist nicht die Aufgabe junger Menschen zu finanzieren, was der Staat zu finanzieren hat", erklärte BLLV-Präsident Klaus Wenzel heute in München.

14.11.2012 Pressemeldung Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) e.V.

Gleichzeitig forderte er die Bayerische Staatsregierung auf, dafür Sorge zu tragen, bei Abschaffung der Gebühren die Anschlussfinanzierung für die Lehrerbildung und die Lehrerbildungszentren hundertprozentig sicherzustellen. "Die Mittel dafür sind vorhanden", betonte er und verwies auf die zu erwartenden Steuermehreinnahmen. Ein wesentlicher Teil dieses Geldes müsse in die Lehrerbildung fließen. Ohne Zweifel seien in den vergangenen Jahren mit Hilfe der Studiengebühren zahlreiche Projekte finanziert worden, die die Studienbedingungen der Lehramtsstudierenden verbessert hätten. Fällt diese Finanzierung ersatzlos weg, würde dies das sofortige Ende aller Verbesserungen und Innovationen bedeuten, eine Eskalation der ohnehin angespannten Situation an den übervollen Universitäten und Hochschulen wäre vorgezeichnet. "Es ist nun vordringliche Aufgabe der Staatsregierung, dies zu verhindern", machte Wenzel deutlich.

"Was wir in den vergangenen Tagen an Hin und Her in Sachen Studiengebühren erleben mussten, spottet jeder Beschreibung", erklärte der BLLV-Präsident. Die Studiengebühren seien von Anfang an umstritten gewesen. Die Gebühren müssten daher so schnell wie möglich vom Tisch. "Sie sind ungerecht und stellen für viele eine hohe Hürde dar, überhaupt ein Studium zu beginnen." Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass künftig alle Studierende beste Voraussetzungen vorfinden. Das bedeute auch, Gelder zur Verfügung zu stellen, um laufende Projekte und Innovationen fortsetzen zu können. "Dies war und ist aber die Aufgabe der Staatsregierung und nicht die von Eltern oder Studierenden."

"Die gescheiterten Kompromissgespräche zwischen CSU und FDP lassen den Schluss zu, dass es bei der erneut aufgeflammten Diskussion um Studiengebühren weder um die Studentinnen und Studenten, noch um Verbesserungen an den Hochschulen geht, sondern um politisches Kalkül", sagte Wenzel. Junge Menschen müssten so den Eindruck gewinnen, politischer Willkür ausgesetzt zu sein. Einmal getroffene Entscheidungen würden je nach Stimmungslage widerrufen oder in Frage gestellt, "ohne, dass es dafür inhaltlich nachvollziehbare oder an der Sache orientierte Gründe gibt." Weiteres Negativbeispiel sei das Hickhack um das achtjährige Gymnasium, wo ein noch kurz vor Beginn der Sommerferien angeordnetes "Flexibilisierungsjahr" retten soll, was nicht zu retten ist.

"Ich würde mir wünschen, dass die verantwortlichen Politiker darüber nachdenken, welches Bild sie in der Öffentlichkeit mit diesem Vorgehen abliefern und ob dieses Bild das Demokratieverständnis junger Menschen fördert", sagte der BLLV-Präsident."


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