Drei große Schritte auf dem Weg zur Bildungsrepublik

Zur Verständigung der Wissenschaftsminister, die drei Bund-Länder-Programme Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation fortzuschreiben, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB:

23.04.2009 Pressemeldung CDU/CSU

Wir setzen die Beschlüsse des Bildungsgipfels der Bundeskanzlerin vom Herbst 2008 um und investieren in Bildung und Forschung. Die Verständigung der Wissenschaftsminister über die zentralen bildungs- und forschungspolitischen Vorhaben "Hochschulpakt", "Exzellenzinitiative" und "Pakt für Forschung und Innovation" ist ein wichtiges Signal an Studierende, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Sie sind für uns Garanten für eine gute Zukunft unseres Landes.

Alle drei Vorhaben zusammen umfassen ein Finanzvolumen von rund 18 Mrd. Euro bis zum Jahr 2019. Sie sind ein gemeinsamer Beitrag von Bund und Ländern zum Erreichen des auf dem Bildungsgipfel vereinbarten Ziels, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung und Forschung aufzuwenden.

Die Vorschläge für die Weiterführung der drei Pakte werden nun den Regierungschefs von Bund und Ländern zur Entscheidung vorgelegt. Zuvor wird die Finanzministerkonferenz um Stellungnahme gebeten. Alle Verantwortlichen sind aufgefordert, die Bedeutung der Pakte für unser Land angemessen zu berücksichtigen und den Weg nun endgültig freizumachen.

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CDU/CSU

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