Enttäuschung über GWK Beratungsergebnis zum Hochschulpakt

Sachsen-Anhalts Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz kritisierte heute die Haltung der A-Länder zum Hochschulpakt (Aufbau zusätzlicher Studienanfängerplätze), "an der eine Einigung der Länder jedenfalls vorerst nicht gelungen ist".

30.03.2009 Pressemeldung Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt

Dass nun auf einmal auch bestehende Studienanfängerplätze in den westdeutschen Flächenländern teilweise wie zusätzliche Studienanfängerplätze bewertet werden sollten, leuchte niemandem ein. Mit der Einbeziehung von unterschiedlichen Wanderungssalden werde plötzlich ein neues Kriterium aufgemacht. "Dieser Ansatz hat die rückblickende Aufarbeitung eines Missverhältnisses zum Ziel, aber nicht eine zusätzliche Anstrengung", so Olbertz. Deshalb könne man diesem Modell nicht zustimmen.

"Die Erörterung künftiger Modelle der Studienfinanzierung muss vom Hochschulpakt entkoppelt werden - anders können wir die gesamtstaatliche Aufgabe der Schaffung zusätzlicher Studienanfängerplätze als Ländergemeinschaft im Rahmen des Hochschulpaktes nicht erfüllen."

Differenzierte Referenzlinien für jedes einzelne Bundesland dürften nicht nur die Zahl der Köpfe einbeziehen, sondern müssten auch die höchst unterschiedlichen Ausgaben pro Studienplatz in den Ländern berücksichtigen, z.B. zwischen naturwissenschaftlichen und geisteswissenschaftlichen Studienplätzen. Ebenso wäre dann z.B. das Verhältnis von Studienanfängern zu Absolventen, die im jeweiligen Land bleiben, zu beachten, was die Berechnungsgrundlagen so kompliziert machen würde, dass keine Einigung mehr möglich wäre.

"Es muss daher bei der bisher erreichten Differenzierung bleiben: Durch eine Pauschale für die neuen Länder, die der Bund zur Hälfte zusätzlich bereitstellt, abgesenkte Referenzlinien für die Stadtstaaten und eine einheitliche Berechnungsgrundlage für die neu aufzubauenden Studienanfängerplätze in den westdeutschen Flächenländern", erläuterte Olbertz die abgestimmte Position der CDU-geführten Länder.

"Wenn jedes Land nur pro domo argumentiert, wird man der gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht. Der Hochschulpakt droht auf diese Weise zu scheitern. Dann muss mit klaren Worten über Verantwortung gesprochen werden", so Minister Olbertz.


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