Europa Universität Viadrina: Ministerin warnt vor Vorverurteilung

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka hat zu einer Versachlichung der jüngsten öffentlichen Debatte über die Vorwürfe gegenüber der Europa Universität Viadrina aufgefordert.

25.10.2004 Brandenburg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg

"Bis zu einem Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind öffentliche Spekulationen wenig hilfreich. Sie schaden der Hochschule und damit auch der Brandenburger Wissenschaftslandschaft", betont Wanka.

Erneut stellt die Ministerin klar, dass die Anzeige des Ministeriums wegen der im Rahmen einer Routineprüfung im Sommer 2003 festgestellten Unregelmäßigkeiten im Haushaltswesen und haushaltsrechtsrechtlichen Verstöße unumgänglich war. Es gehe um eine umfassende, objektive Bewertung und Klärung des Sachverhaltes. Es ging zu keinem Zeitpunkt um Vorwürfe gegenüber der Präsidentin. "Ich bedaure die persönliche Anwürfe gegen die Präsidentin ausdrücklich."

Das MWFK geht aufgrund von der Hochschule abgeforderter Unterlagen davon aus, dass haushaltsrechtswidrig erwirtschaftete Zinserträge nach Feststellung des Sachverhalts durch das MWFK im vergangenen Sommer dem Landeshaushalt zugeführt und die Konten geschlossen wurden. Gegenteilige Anhaltspunkte liegen nicht vor.

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