Exzellenzinitiative: Abgeordnete befürchten Spaltung der Hochschullandschaft

Berlin: (hib/SUK) Linksfraktion und Bündnisgrüne befürchten, dass die Exzellenzinitiative zu einer Spaltung der deutschen Hochschullandschaft in "Gewinner" und "Verlierer" führen könnte. Diese Bedenken äußerten Vertreter beider Fraktionen am Mittwochvormittag im Bildungsausschuss.

25.10.2006 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Dort hatten Christiane Ebel-Gabriel, Generalsekretärin der Hochschulrektorenkonferenz HSK), Reinhard Grundwald, Generalsekretär der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), und Wedig von Heyen, Generalsekretär des Wissenschaftsrates, von den Ergebnissen der Exzellenzinitiative berichtet. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat hatten in diesem Jahr 88 Konzepte begutachtet und am 13. Oktober insgesamt 28 Universitäten in verschiedenen Förderlinien prämiert.

Die Linke bemängelte, bei dem gewählten Verfahren käme es "automatisch" dazu, dass "einzelne abgehängt" werden. Die Bündnisgrünen befürchteten, dass es bei einer Unterteilung in "Gewinner" und "Verlierer" nicht mehr möglich sei, die bilanzierte Qualität "in der Breite" zu erhalten.

Obwohl eine stärkere Profilbildung und Differenzierung in der Hochschullandschaft begrüßenswert sei, dürfe es nicht dazu kommen, dass die Länder und die Wirtschaft künftig nur noch in ihre Spitzenuniversitäten investierten.

Grunwald teilte die Auffassung der Abgeordneten: Eine öffentliche Diskussion über Sieger und Verlierer sei "völlig falsch". Vielmehr müsse man dafür sorgen, dass die Hochschulen, die in dieser ersten Runde des Wettbewerbs nicht ausgezeichnet worden seien, ihre Dynamik nicht verlieren und sich weiterentwickeln.

Von der Heyen wandte sich gegen den in der Öffentlichkeit vermittelten Eindruck, man habe nun eine "Bundesliga" der Hochschulen. Die prämierten Einrichtungen dürften sich auf ihren Erfolgen nicht ausruhen - erfüllten sie die an sie gestellten Ansprüche nicht, werde man über eine Einstellung der Förderung nachdenken. Dissens bestand in der Bewertung des gewählten Auswahlverfahrens. Ebel-Gabriel, von Heyen und Grunwald plädierten nachhaltig dafür, weiter nach rein wissenschaftlichen Kriterien zu entscheiden und politische Überlegungen außen vor zu lassen.

"Die Politik gehört in die Auswahlentscheidung nicht hinein", so Ebel-Gabriel. Vielmehr sei es Aufgabe der Politik, mit "Gestaltungswillen", "auskömmlicher Finanzierung" und geeigneter Gesetzgebung die Rahmenbedingungen für Exzellenz zu schaffen.

Grunwald wies darauf hin, dass die über 80 Prozent der ausländischen Gutachter der Projekte gerade von den streng wissenschaftlichen Kriterien "begeistert" gewesen seien. Sie würden nur dann weiterhin zur Verfügung stehen, wenn das Verfahren beibehalten würde.

Auch die FDP-Fraktion sprach sich dafür aus, während SPD und Grüne Zweifel daran hegten, ob rein wissenschaftliche Erwägungen ausreichend seien. Da man in der Exzellenzinitiative "öffentliches Geld" ausgebe, unterliege man ganz besonderen Legitimitätsanforderungen: "Wir müssen grade stehen für die Geldausgabe", so die Grünen.

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