Frankfurter Hochschule wird Stiftungsuniversität

Die Umwandlung der Frankfurter Johann-Wolfgang-Goethe Universität in eine Stiftung des öffentlichen Rechts eröffnet nach den Worten des Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts, beispiellose Spielräume in organisatorischer, finanzieller und personeller Hinsicht zum Wohl aller Hochschulangehörigen: "Mit dieser Entscheidung setzt der Landtag Maßstäbe für die Hochschulreform in Deutschland." Das Parlament hat heute das "Vierte Gesetz zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes" verabschiedet, das den Hochschulen des Landes die Möglichkeit einer individuellen und bedarfsgerechten Ausgestaltung ihrer Organisationsformen gibt. Die anderen Hochschulen erhalten damit die Option zur freiwilligen Übernahme des TUD-Gesetzes, mit dem der Technischen Universität Darmstadt 2004 weitgehende Autonomie eingeräumt worden war. "Ich bin sicher, dieser Schritt bedeutet für die hessische Hochschullandschaft eine große Chance zur weiteren positiven Profilierung im internationalen wie im nationalen Wettbewerb", sagte der Wissenschaftsminister.

28.09.2007 Hessen Pressemeldung Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Corts erinnerte an den intensiven Diskussionsprozess innerhalb der Frankfurter Universität, auf deren Wunsch die Umwandlung in eine Stiftungsuniversität in die Gesetzesnovelle aufgenommen worden sei. Zuletzt habe der Senat der Hochschule einstimmig bei einer Enthaltung für diese Reform votiert. "Damit hat das Gremium ein unmissverständliches Signal für die künftige Entwicklung der Universität gegeben." Die Initiative der Goethe-Universität komme dem erklärten Ziel der Landesregierung entgegen, die hessischen Hochschulen zu modernisieren. Der Minister fügte hinzu, die Frankfurter Universität, die 1914 als erste Stiftungsuniversität Deutschlands gegründet worden war, knüpfe damit an ihre historischen Wurzeln an.

Durch die Novelle des Hochschulgesetzes wird den übrigen Hochschulen nun die Möglichkeit eröffnet, die Regelungen des TUD-Gesetzes in wesentlichen Teilen für sich selbst zu übernehmen, und zwar auf freiwilliger Basis nach entsprechenden Beschlüssen der Gremien. "Die Hochschulen sollen eigenständig über die für sie beste Organisationsform entscheiden können", sagte Corts.

"Durch die nunmehr mögliche Vielfalt organisatorischer Gestaltungsmöglichkeiten in einem Bundesland, also unter identischen Rahmenbedingungen, wird ein unmittelbarer Vergleich verschiedener Rechts- und Organisationsformen in beispielloser Weise ermöglicht", hob der Wissenschaftsminister hervor. "Von diesem Vergleich werden alle Beteiligten profitieren. Die Organisationsvielfalt bedeutet für die hessischen Hochschulen eine große Chance."

Eckpunkte des Vierten Gesetzes zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes:

Mehr Autonomie für die Hochschulen

Den staatlichen Hochschulen wird die Möglichkeit eröffnet, die Regelungen des TUD-Gesetzes von 2004 in wesentlichen Teilen für sich selbst zu übernehmen. Dies geschieht auf freiwilliger Basis nach entsprechenden Beschlüssen der Gremien. Voraussetzung ist außerdem der Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land, in der insbesondere das Studienangebot und Finanzierungsfragen zu regeln sind. Das ist notwendig, um eine landesweit koordinierte Entwicklung des Studienangebots zu gewährleisten. Die Übertragung von Grundstücks- und Bauangelegenheiten erfolgt durch einen gesonderten Vertrag, wenn bei der jeweiligen Hochschule die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Umwandlung der Universität Frankfurt in eine Stiftungsuniversität

Der Umwandlung der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt in eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2008 folgt dem TUD-Gesetz. Die Stiftungsuniversität bleibt Teil der so genannten mittelbaren Staatsverwaltung. Es gelten unverändert alle grundlegenden rechtlichen Regelungen; die organisatorische Umwandlung stellt daher keine Privatisierung dar. In Anknüpfung an die Gründertradition der Frankfurter Universität ist die Stiftungsuniversität offen für die institutionalisierte Mitwirkung von Stifterinnen und Stiftern. Gremien dafür sind Stiftungsrat und Stiftungskuratorium. Deren Einwirkung auf akademische Angelegenheiten ist ausgeschlossen.

Präsidium und Senat behalten ihre wesentlichen Funktionen. Über den gestärkten Senat sind die Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder der Universität verbessert. Die Hälfte der Mitglieder des nach dem Vorbild des TUD-Gesetzes gestärkten Hochschulrats wird vom Senat vorgeschlagen, die andere Hälfte auf Vorschlag des Stiftungsrats vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst berufen. Der vom Ministerium berufene Stiftungsrat ist nur für bisher beim Land liegende Vermögensangelegenheiten der Hochschule zuständig. Vorstand der Stiftung wird das Präsidium.

Auch für die Stiftungsuniversität gelten grundsätzlich alle Regelungen des Hessischen Hochschulgesetzes. Sie erhält jedoch die Möglichkeit, eine ganze Reihe weiterer Themen in eigener Regie zu gestalten, etwa Berufungen, Qualitätsmanagement oder Organisation der Studierendenschaft. Die Fachaufsicht des Landes wird zugunsten der Rechtsaufsicht beschränkt; viele Genehmigungs- und Zustimmungsvorbehalte werden abgeschafft.

Das Personal wird künftig bei der Stiftungsuniversität beschäftigt. Diese erhält die Dienstherrenfähigkeit, kann also Beamte beschäftigen. Dabei gelten unverändert das Beamten- und Versorgungsrecht des Bundes und des Landes Hessen sowie das Hessische Personalvertretungsgesetz und das Hessische Gleichberechtigungsgesetz. Darüber hinaus wird die Universität zum Abschluss von Tarifverträgen ermächtigt. Im Gesetz ist ausdrücklich geregelt, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre erworbenen Rechte uneingeschränkt behalten. Betriebsbedingte Kündigungen aus Anlass der Umwandlung sind gesetzlich ausgeschlossen. Ein Konkursrisiko besteht nicht, weil das Land die Gewährträgerhaftung übernimmt.

Das Land verpflichtet sich gesetzlich zur Zahlung eines jährlichen Zuschusses und zur Zahlung der Zuwendungen für Bau-, Bauunterhaltungs- und Geräteinvestitionen. Näheres wird im Grundlagenvertrag geregelt. Es wird gesetzlich und vertraglich festgehalten, dass die Einwerbung aller Mittel Dritter nicht zur Reduzierung der Landesmittel und zur Erhöhung der Kapazitäten führen kann.

Verbesserte Perspektiven für Nachwuchswissenschaftler

Das Gesetz ermöglicht es, Juniorprofessoren, die sich hervorragend bewährt haben, auf eine Professur an derselben Hochschule ohne Ausschreibung ("tenure track") zu berufen und ihnen so eine dauerhafte Perspektive am Ort zu bieten. Dadurch wird es auch für Nachwuchswissenschaftler attraktiver, sich für eine Juniorprofessur zu entscheiden.


Schlagworte

Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden