Freibrief für militärische Forschung in Karlsruhe

Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert das Gesetz zur Fusion der Universität Karlsruhe mit dem Karlsruher Institut für Technologie als "Einstieg in die Kriegsforschung in Baden-Württemberg".

08.07.2009 Pressemeldung GEW Baden-Württemberg

"Militärforschung hat in einer staatlich betriebenen Forschungseinrichtung nichts zu suchen. Die Landesregierung hat mit dem heute beschlossenen Gesetz die Chance vertan wurde, die in Jahrzehnten bewährte zivile Ausrichtung der Forschung auf das gesamte, neu geschaffene Karlsruhe Institut für Technologie (KIT) zu übertragen. Es wäre wünschenswert gewesen, dass das KIT als Ganzes dem Grundsatz verpflichtet worden wäre, ausschließlich friedliche nichtmilitärische Forschung zu betreiben," sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Mittwoch (08.07.) in Stuttgart.

Streitpunkt ist die so genannte "Zivilklausel", die bisher jegliche militärverwertbare Forschung am Forschungszentrum verbot. Die GEW kritisiert die Äußerung des Wissenschaftsministers Peter Frankenberg (CDU), wonach bei der Klausel auch der "Verteidigungsauftrag des Staates zur Sicherung des Friedens, wozu gegebenenfalls auch die entsprechende Forschung zählt", beachtet werden müsse. Dies widerspreche Zusagen des Bundesforschungsministeriums, dass die Zivilklausel Voraussetzung für das KIT sei. Alle Gremien des Forschungszentrums Karlsruhe unterstützen die unveränderte Übernahme dieser "Zivilklausel" in das neue KIT-Gesetz.

Die GEW setzt sich bei der geplanten Fusion auch dafür ein, dass die Beschäftigten beim Übergang vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum Tarifvertrag-Länder (TV-L) und bei den Mitbestimmungs¬rechten des Betriebsrates keine Nachteile befürchten müssen. Die GEW kritisiert, dass bewährte und zukunftsweisende Formen der Mitbestimmung der Beschäftigten in der neuen Einrichtung nicht mehr verankert sind und eine Verfasste Studierendenschaft nicht eingeführt wird.

Weitere Informationen: www.gew-bw.de

Ansprechpartner

GEW Baden-Württemberg

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