Geschacher um Posten und Einfluss muss fachliche Grenzen respektieren, Hochschulen sind keine Unternehmen und unterliegen nicht dem Markt
Zu der aus den Medien bekannt gewordene Absicht aus den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD, bei der Neuverteilung der Ministerien den Wissenschaftsbereich des Kultusministeriums an das Wirtschaftsministerium zu verschieben, erklärte der Landeshauptausschuss der GEW heute in Magdeburg:
01.04.2011 Pressemeldung GEW Sachsen-Anhalt"Das Vorhaben der potenziellen Koalitionäre von CDU und SPD, den Wissenschaftsbereich des Kultusministeriums künftig an das Wirtschaftsministerium zu verschieben, betrachtet die GEW als eklatanten und abenteuerlichen Eingriff in die Bildungs- und Kulturlandschaft des Landes. Sie fordert von den Koalitionären, diese Idee sofort fallen zu lassen."
Der GEW-Landesvorsitzende, Thomas Lippmann, sagte: "Die Hochschulen sind keine Wirtschaftseinrichtungen und unterliegen nicht dem Markt."
Nach dem Hochschulgesetz des Landes, so der Landeshauptausschuss, dienen die Hochschulen "der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften und der Künste durch Forschung und künstlerische Vorhaben sowie durch Lehre, Studium, Weiterbildung und Kunstausübung."
Lippmann weiter: "Es gab schon vor Jahren die Fehlentscheidung, die obere Schulaufsicht dem Landesverwaltungsamt und damit dem Innenministerium zuzuschlagen. Künftig den Wirtschaftsminister zum Vorgesetzten der Professoren zu machen, ist einfach absurd. In beiden Fällen ging und geht es offensichtlich darum, handelnde Personen mit Posten zu versorgen und ihnen möglichst viel Einfluss zu sichern. Dass dabei alle fachlichen Argumente auf der Strecke bleiben, scheint wenig zu interessieren."
Die Weiterentwicklung der akademischen Bildung durch Studienreformen und eine verbesserte Lehrerbildung für eine moderne Schule, aber auch die Pflege der reichen Kunstsammlungen der Hochschulen gehören in ein Kultusministerium, das eher noch durch den frühkindlichen Bildungsbereich zu erweitern ist.
Die GEW erwartet, so der Beschluss, "von den Spitzen der CDU und der SPD im Lande, sich sofort von diesen Planspielen zu verabschieden. Wenn sich die künftige Landesregierung nicht dem Verdacht aussetzen will, das hohe Gut der akademischen Lehre, Forschung, medizinischen Betreuung und Pflege der Künste marktwirtschaftlichen Strukturen unterwerfen zu wollen und damit als wissenschaftsfeindlich zu gelten, müssen sich Haseloff und Bullerjahn sofort erklären. Der Fehlstart in die neue Regierungsperiode wäre sonst vorprogrammiert.
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