Hessen: Doch keine Abschaffung der Studiengebühren?

(redaktion) Der geschäftsführende hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch will das von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht unterzeichnen. Zur Begründung verwies er auf einen Formfehler im Gesetzestext.

Koch sagte, die Landesregierung könne von ihrem Recht Gebrauch machen, das Gesetz zu beanstanden. Dies hat zur Folge, dass das Gesetz nur dann angenommen werden kann, wenn der Landtag erneut darüber abstimmt.

Am Dienstagabend hatte das hessische Parlament beschlossen, die 2007 eingeführten Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester wieder abzuschaffen. Hessen wäre damit das erste Bundesland, das bei den Studiengebühren wieder zurückrudert und auf deren Erhebung verzichtet.

Die Opposition erwägt jetzt eine Sondersitzung des Landtags, der eigentlich an diesem Donnerstag bis zum 26. August in die Sommerpause gehen sollte.

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