Land prüft zur Zeit eine Weiterentwicklung der Organisation des Klinikums

Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur nimmt die heutige Berichterstattung über die gestrige Anhörung der FDP-Landtagsfraktion zur Zukunft des Mainzer Universitätsklinikums zum Anlass, zwei Sachverhalte klarzustellen:

26.09.2006 Rheinland-Pfalz Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur, Rheinland-Pfalz (bis 11/06)

  1. Nicht der Aufsichtsrat, sondern der Vorstand des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität Mainz hat im September 2004 das Erneuerungskonzept vorgelegt.

Auf der Grundlage des Universitätsklinikumsgesetzes ist der Klinikvorstand für das operative Geschäft und die Erarbeitung konzeptioneller Vorschläge zuständig.

Der Aufsichtsrat des Klinikums legt die betrieblichen Ziele fest, entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten und überwacht die Geschäftsführung des Klinikvorstands.

Im Jahr 2004 hat der Klinikvorstand für den Zeitraum von 2004 bis 2010 Jahresergebnisse prognostiziert, die ohne Gegensteuerung einen kumulierten Verlust von 262 Millionen Euro zur Folge gehabt hätten. Daraufhin hat der Aufsichtsrat, wie dies seinem gesetzlichen Auftrag entspricht, den Klinikvorstand aufgefordert, ein umfassendes Erneuerungskonzept zu entwickeln, das dieser prognostizierten Entwicklung gegensteuert. Dieses vom Klinikvorstand entwickelte Konzept billigte der Aufsichtsrat im September 2004 einstimmig.

2. Die immer wieder geforderte Erhöhung des Landeszuschusses trägt nicht dazu bei, die strukturellen und ökonomischen Probleme des Klinikums zu lösen. Die Mittel des Landes dürfen nämlich ausschließlich für Forschung und Lehre verwendet werden, nicht aber zur Deckung eines Defizits im Bereich der Krankenversorgung.

Im Übrigen hat das Land den Zuschuss für den laufenden Betrieb des Klinikums und laufende Investitionen in Forschung und Lehre spürbar erhöht – von 60 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 69 Millionen Euro im Jahr 2005. Das Land ist bestrebt, diese Größenordnung in den kommenden Jahren zu verstetigen. Derzeit ist das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur im Gespräch mit allen Beteiligten, um die Organisationsstrukturen des Mainzer Universitätsklinikums mit dem Ziel einer größeren betriebswirtschaftlichen Effizienz weiterzuentwickeln.

Dies entspricht dem Arbeitsauftrag, den Ministerpräsident Kurt Beck in seiner Regierungserklärung am 30. Mai dieses Jahres formuliert hatte.

Grundlage dafür ist, dass das Land seinen maßgeblichen Einfluss auf die Kernbereiche des Klinikums sicherstellen wird. Eine Privatisierung nach hessischem Vorbild wird es nicht geben.


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