Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Studiengebühren zementieren soziale Ungleichheit
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist kein Freibrief für die Länder, nach Gutdünken Studiengebühren einzuführen. Auch ohne eine bundesgesetzliche Vorgabe müssen die Länder verfassungsrechtliche Grundsätze beachten. Dazu gehören das Recht auf freie Berufswahl und die Förderung vergleichbarer Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Schon deswegen brauchen wir auch weiterhin ein gebührenfreies Studium. Sonst drohen erhebliche soziale Verwerfungen.
26.01.2005 Pressemeldung GEW BerlinUlrich Thöne, Vorsitzende der GEW BERLIN: "Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden Studiengebühren nicht sozialer. Im Gegenteil: Ihre Einführung wird die soziale Ungleichheit bei der Bildungsbeteiligung in Deutschland weiter zementieren. Von 100 Kindern aus sozial hoch gestellten Familien kommen heute 81 bei den Hochschulen an, bei sozial Schwächeren sind es nur 11 von 100. Nirgendwo ist die soziale Selektion im Bildungssystem so stark und offensichtlich wie in Deutschland.
Studiengebühren verschärfen diese Selektion drastisch. Der Geldbeutel der Eltern wird noch stärker zum Schlüssel für Bildung. Vielen jungen Menschen wird mit Gebühren die Hochschultür vor der Nase zugeschlagen. Wir brauchen aber mehr und nicht weniger Akademiker/innen. Dazu müssen Hürden abgebaut und nicht neue in Form von Gebühren errichtet werden.
Wer zudem glaubt, dass sich mit Studiengebühren die finanzielle Lage der Hochschulen und damit die Studienbedingungen verbessern würden, ist naiv und blauäugig. Jeder Euro, den Studierende blechen müssen, wird mittelfristig von der Grundfinanzierung abgezogen werden. Studiengebühren führen zur Privatisierung der Hochschulbildung und zum weiteren Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung für die Hochschulen."
Die GEW BERLIN fordert den Berliner Senat auf, die Koalitionsvereinbarung zum Ausschluss von Studiengebühren in Berlin strikt einzuhalten und sich nicht an Sandkastenspielen über Gebührenmodelle zu Lasten der Studierenden zu beteiligen.
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