NRW: Deutsches Studentenwerk begrüßt Abschaffung von Studiengebühren
- Heute Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag - Deutsches Studentenwerk (DSW) und nordrhein-westfälische Studentenwerke legen gemeinsame Stellungnahme vor - DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde: "Gesetzentwurf ist positives Signal an Studierende aus einkommensschwachen Familien und an Hochschulen"
26.11.2010 Pressemeldung Deutsches StudierendenwerkDas Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt, dass die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zum Wintersemester 2011/2012 die Studiengebühren abschaffen will. Gleichzeitig unterstützt der Bundesverband der 58 Studentenwerke das Vorhaben der Landesregierung, den NRW-Hochschulen Kompensationsmittel in Höhe von 249 Millionen Euro im Jahr für die wegfallenden Gebühren zur Verfügung zu stellen.
Der Wissenschaftsausschuss im Düsseldorfer Landtag lädt heute zu einer Expertenanhörung, auf der das Deutsche Studentenwerk durch seinen Generalsekretär vertreten ist, Achim Meyer auf der Heyde.
Er sagt: "Die Studiengebühren abzuschaffen und den Hochschulen über Ausgleichszahlungen Planungssicherheit zu geben, ist beides richtig. Es ist gut, dass NRW diesen Weg geht und dem Beispiel etwa von Hessen und dem Saarland folgt, die die Gebühren ebenfalls abgeschafft haben."
"Unsere aktuelle Sozialerhebung zeigt: Vor allem Studierende aus einkommensschwächeren Elternhäusern werden von den Gebühren belastet. Diese Studierenden müssen kontinuierlich arbeiten, um die Gebühren zu finanzieren, während einkommensstärkere Eltern sie für ihre studierenden Kinder eher übernehmen – sofern sie nicht an ihrer Belastungsgrenze angelangt sind."
"Von den erwerbstätigen Uni-Studierenden in NRW jobbt jeder Vierte, um die Gebühren bezahlen zu können. Bei den Fachhochschulen ist es sogar fast jeder Dritte."
"Generell versuchen Studierende, die Gebühren bezahlen müssen, ihre Kosten zu senken. In NRW leben über 28% der Studierenden noch bei ihren Eltern, im Bundesdurchschnitt sind es 23%. Das ist eine Folge des Kostendrucks durch Studiengebühren", erläutert Meyer auf der Heyde.
Was die finanzielle Planungssicherheit für die Hochschulen in NRW betreffe, dürfe für die Höhe der staatlichen Kompensationszahlungen nicht nur die Summe der bisher eingenommenen Gebühren zugrunde gelegt werden, fordert Meyer auf der Heyde. "Auf Deutschlands Hochschulen insgesamt und auf die NRW-Hochschulen im Besonderen kommen viele zusätzliche Studierende zu. Das sollte die Landesregierung in ihren künftigen Haushaltsansätzen berücksichtigen."
Der Generalsekretär betont noch einen weiteren Punkt: "Bisher konnten die Studierenden in einem gewissen Maße mitbestimmen, wie die Gebühren verwendet werden sollen. Dieses partizipatorische Element der Studierenden soll für die Ausgleichszahlungen des Landes an die Hochschulen beibehalten werden. Das stärkt die Rolle der Studierenden in ihrer Mitverantwortung für Studium und Lehre."
Zur heutigen Anhörung des Wissenschaftsausschusses im Düsseldorfer Landtag haben das Deutsche Studentenwerk und die nordrhein-westfälischen Studentenwerke eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt: http://www.studentenwerke.de/pdf/Stellungnahme_Abschaffung_Studienbeitraege_NRW_Anhoerung_26_11_2010.pdf
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