Pinkwart: "Sozialverträglichkeit so hoch wie in keinem anderen Bundesland"

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen Studienbeiträge erheben dürfen. Damit ist einer Klage von Studierenden der Universität Paderborn auch in der letzten Instanz nicht stattgegeben worden, nachdem bereits das Oberwaltungsgericht Münster die Klage im Herbst 2007 abgewiesen hatte.

29.04.2009 Pressemeldung Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen

"Wir haben das Gesetz sehr sorgfältig vorbereitet und insbesondere auf die sozialverträgliche Gestaltung viel Wert gelegt. In Nordrhein-Westfalen wird niemand aus finanziellen Gründen daran gehindert, ein Studium aufzunehmen. Zum einen, weil jeder wählen kann, ob er seinen Studienbeitrag sofort oder erst nach Berufseintritt bezahlt. Zum anderen, weil die große Mehrzahl der Bafög-Empfänger von Studienbeiträgen faktisch komplett freigestellt ist - diese Regelung ist einmalig in Deutschland", sagte Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart.

Derzeit machen 29 von 33 öffentlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen von ihrem Recht Gebrauch, Studienbeiträge von bis zu 500 Euro pro Semester zu erheben mit dem Ziel, die Qualität von Studium und Lehre zu verbessern. Die Einnahmen der NRW-Hochschulen aus Studienbeiträgen beliefen sich in 2008 auf rund 270 Millionen Euro. Die Studienbeiträge werden verwendet, um beispielsweise das Betreuungsangebot für Studierende und die Ausstattung von Hörsälen zu verbessern, für längere Öffnungszeiten von Bibliotheken und zur Finanzierung zusätzlicher Professuren.

Die Studienanfängerzahlen erreichten wie auch die Absolventenquote im vergangenen Jahr ein Rekordhoch. "Das Studium in Nordrhein-Westfalen ist so attraktiv wie nie zuvor - auch weil die Studienbedingungen sich verbessern und das Studium hinsichtlich Dauer und Erfolg planbarer wird", sagte Pinkwart.


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