Rede in der Plenardebatte des Landtags zum Thema: Mehr Autonomie für die Hochschulen

Ich möchte zu Anfang die Gelegenheit nutzen, den Landtag darüber zu unterrichten, welche Ziele wir mit dem geplanten Hochschulfreiheitsgesetz verfolgen. Es sind zwei: Mehr Gestaltungsfreiheit für die Hochschulen und mehr Gestaltungsverantwortung. Damit das gelingt, wollen wir das freiheitlichste Hochschulgesetz in Deutschland schaffen.

17.02.2006 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen

Warum mehr Gestaltungsfreiheit? Weil wir auf die Kreativität und die Kraft zur Gestaltung unserer Hochschulen setzen. Und weil wir ihnen gegenüber in der Pflicht sind, Rahmenbedingungen herzustellen, die es ihnen erlauben, ihr großes Potenzial auch wirklich auszuschöpfen. Unser bisheriges Abschneiden in der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern kann doch nicht alles gewesen sein. Wir haben mehr Potenzial zu Spitzenleistung in unseren Hochschulen. Aber wer Höhenflüge erwartet, muss die Käfige auch öffnen. Wir wollen das tun.

Schon jetzt sorgt allein die Ankündigung übrigens für Aufbruchstimmung - auch andernorts. Angesprochen von der ZEIT, warum es keine einzige ostdeutsche Universität in die erste Liste künftiger Elite-Universitäten geschafft hat, sagte die Prorektorin der TU Dresden Medick-Krakau: "Wir könnten zu den Besten gehören. Man lässt uns nur nicht!" Und verlangt mehr Freiheit von der sächsischen Landesregierung, die die Hochschulen bräuchten, um mehr Dynamik zu entfalten. Wir jedenfalls wollen unseren Partnern in den Hochschulen diese Freiheit geben und sie mit den denkbar besten Voraussetzungen in den nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Wissenschaftler und Studierenden, die großen Forschungsetats und die besten Ergebnisse schicken. Deshalb machen wir das Hochschulfreiheitsgesetz.

Mit Gestaltungsfreiheit verabschieden wir uns von der Fiktion der Ergebnisgleichheit. Das ist auch bitter nötig. Dass alle irgendwie auf allen Gebieten gleich gut sind, ist niemals wahr gewesen. Die Hochschulpolitik auf eine solche Fiktion zu gründen, hat auch in Wahrheit noch nie irgendjemandem genützt, am wenigsten den Hochschulen. Wir wollen unsere Hochschulpolitik auf die Wahrheit gründen, dass die Hochschulen unterschiedliche Stärken und Profile haben. Wir wollen jede einzelne Hochschule in die Lage versetzen, für sich selbst den geeignetsten Weg zu einem starken Profil, zu mehr Exzellenz sowie zu bester Ausbildung und Lehre zu beschreiten. Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz wollen wir ihnen die Chance geben, sich strategisch zu entwickeln, ihre Stärken auszubauen und sich als Forschungspartner der Wirtschaft zu etablieren.

In der Konsequenz sind Freiheit der Forschung und Lehre, Wettbewerb, Autonomie und Verantwortung die Leitlinien des geplanten Gesetzes.

Es sind drei Bereiche, die den Kern der Reform ausmachen:

  • Die Hochschulen werden als Körperschaften des öffentlichen Rechts verselbstständigt und sind künftig keine staatlichen Einrichtungen mehr. Wir lösen damit die Hochschulen aus dem staatlichen Weisungsrecht und übertragen den Hochschulen weit reichende Kompetenzen und die Verantwortung für Finanz-, Personal- und Organisationsentscheidungen.

 

  • Wir schaffen neue, starke Leitungsstrukturen in den Hochschulen mit klarer Aufgabenverteilung zwischen Hochschulleitung und hochschulinterner Selbstverantwortung sowie mit einer engeren Anbindung an das gesellschaftliche Umfeld. Die Handlungsfähigkeit und Beweglichkeit der Hochschulen wird nachhaltig erhöht.

 

  • Wir stellen das Verhältnis von Staat und Hochschule auf eine völlig neue Basis. Auf der Grundlage konkreter Zielvereinbarungen mit dem Land werden die Hochschulen ihre eigene Strategie- und Entwicklungsplanung vornehmen können. Der Staat zieht sich aus der Detailsteuerung zurück und stärkt die Eigenverantwortung der Hochschulen.

Diese neue Dimension von Gestaltungsfreiheit ist kein Selbstzweck. Sie ist untrennbar verbunden mit Gestaltungsverantwortung. Mit gesicherten Ressourcen und mehr Gestaltungsfreiheit übernehmen die Hochschulen einen klaren Auftrag zur Profilbildung, zur Ausbildung von Exzellenzspitzen und zur Internationalisierung des Studiums. Auf dieser Basis muss auch der Transfer von Forschungsergebnissen der Wissenschaft in die Wirtschaft eine neue Qualität erreichen. Denn exzellente Wissenschaft, hochwertige Ausbildung und intensive Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft sind das Fundament für die Innovationsfähigkeit des Landes, für zukunftssichere Arbeitsplätze, für die kulturelle und die wirtschaftliche Wertschätzung Nordrhein-Westfalens.

Das Hochschulfreiheitsgesetz ist ein mutiger Schritt. Für die Hochschulen. Auch für uns. Der Staat verabschiedet sich mit diesem Gesetz von der Idee, fast alles besser zu wissen, im Zweifel überall mitzumischen und jeden Schritt kontrollieren zu können. Trotz alledem gibt es in den Hochschulen unseres Landes bereits heute schon international geschätzte und nachgefragte Exzellenz, denken Sie nur an die RWTH Aachen. Aber der Staat darf sich nicht damit begnügen, dass Exzellenz "trotzdem" möglich ist. Er muss im Gegenteil alles dafür tun, dass sie an möglichst vielen Orten beste Entstehungsbedingungen hat. Dazu sind wir bereit, den entscheidenden mutigen Schritt zu tun. Wir sind dazu bereit: Weil wir überzeugt sind, dass unser Land am Beginn einer großen Aufholjagd steht, um wieder eine erste Adresse in punkto Forschung, Entwicklung und Innovation zu werden. Und weil wir überzeugt sind, dass uns diese Aufholjagd nur gelingen wird, wenn wir unsere Partner in den Hochschulen so behandeln, wie sie es verdienen - mit Respekt vor ihrer Leistungsfähigkeit und mit Vertrauen in ihre Kraft und Kreativität. Ich bin sicher, die Hochschulen des Landes werden mit neuen Rahmenbedingungen bestens gerüstet sein, um im nationalen und internationalen Wettbewerb zu bestehen.

  • Zitat: Der Rektor der Universität zu Köln Axel Freimuth sagt dazu in der Kölnischen Rundschau vom 11. Februar: "Bei aller Freiheit muss die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen gesichert bleiben. Viele Kanzler und Rektoren haben es als das erste Wunder 2006 bezeichnet, dass dieses Jahr entgegen aller Erwartungen kein Geld im Landeshaushalt für die Hochschulen gekürzt wurde."

 

  • Zitat: Der Rektor der RWTH Aachen Burkhard Rauhut sagt in der Aachener Zeitung vom 26. Januar, er sei "rundum zufrieden" mit dem geplanten Hochschulfreiheitsgesetz. Sehr interessant sei es für die RWTH, Unternehmen gründen zu können - "vor allem", so Rauhut, "um unsere Patente zu verwerten".

 

  • Zitat: Der Rektor der Universität Wuppertal und Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz Volker Ronge schreibt in den Bergischen Blättern vom 11. Februar unter der Überschrift "Befreiung vom Staat" von "geradezu revolutionären Veränderungen in der Universitätstradition". Prof. Ronge äußert sich im Übrigen auch in der DUZ vom 10. Februar: "Insgesamt sind wir sehr einverstanden."

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