SPD lässt Hochschulen und Studierende warten
Zur Vertagung der Entscheidung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz über die Verlängerung der drei Pakte – Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation und Exzellenzinitiative – erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB, und der Obmann der Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Michael Kretschmer MdB:
30.03.2009 Pressemeldung CDU/CSUMit ihren taktischen Spielchen gefährdet die SPD die Zukunft der Hochschulen. Wer die Verhandlungen über die drei wichtigsten Zukunftsprojekte für den Hochschul- und Forschungsstandort Deutschland platzen lässt, um ein verfassungswidriges Hochschulfinanzierungsmodell durchzudrücken, muss sich fragen lassen, von wessen Interessen er geleitet ist.
Hochschulpakt und Exzellenzinitiative sind für die deutschen Hochschulen unverzichtbar. Sie geben den Hochschulen die dringend benötigte finanzielle Grundlage für die Erweiterung des Studienplatzangebotes und die Beschäftigung des für die Spitzenforschung benötigten Personals. Ein Scheitern der Pakte wäre eine Katastrophe für den Standort Deutschland.
Am 22. April hat die SPD eine zweite Chance. Diese dürfte ihre letzte sein.
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