Studienbeitragsgesetz wird sich als gerichtsfest erweisen

Zum heute von den Grünen vorgestellten Rechtsgutachten von Professor Georg Hermes zum Studienbeitragsgesetz erklärte ein Sprecher des Innovationsministeriums:

06.03.2006 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen

"Das Innovationsministerium hat mit Interesse das heute von den Grünen vorgestellte Gegengutachten zum Rechtsgutachten des Münsteraner Juristen Wilhelm Achelpöhler zur Kenntnis genommen, das Ende November 2005 präsentiert wurde. Das heute vorgestellte Gutachten erklärt das geplante Studienbeitragsgesetz in allen Punkten für verfassungsgemäß - also auch in puncto Vertrauensschutz und Übergang von der Studienkontenfinanzierungsregelung der Vorgängerregierung - bis auf die Regelung, dass die Hochschulen selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie die Studienbeiträge erheben.

Diese rechtlichen Bedenken teilt das Ministerium nicht. Es bleibt dabei: Das Gesetz wird sich in allen Punkten als gerichtsfest erweisen."


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